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Kornwestheim An den Belastungsgrenzen – in vielerlei Hinsicht

Susanne Mathes, vom 16.11.2017 21:00 Uhr
Mit der Aufsiedlung von Ost IV sollte begonnen werden, finden fast alle Fraktionen. Foto: Archiv/Susanne Mathes
Mit der Aufsiedlung von Ost IV sollte begonnen werden, finden fast alle Fraktionen. Foto: Archiv/Susanne Mathes

Kornwestheim - Ob das ein Demokratiedefizit ist oder wir ein geeignetes Kompensationsmittel finden? Schauen wir mal“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Bartholomä gestern bei der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/2019 – der eben auch mit sich bringen wird, dass es nächstes Jahr eine solche Generaldebatte nicht geben wird. Deshalb griffen die Fraktionsvertreter gestern Abend nochmal in die Vollen und nahmen für vier Reden zwei geschlagene Stunden in Anspruch.

Im Gegenzug erwarten sich die Stadträte unter anderem eine Entlastung der Kämmerei (Bartholomä), „mehr Zeit für die fachliche Arbeit“ (Ralph Rohfleisch, Grüne/Linke) und „Zeitfenster für Liegengebliebenes“ (Gabi Walker, Freie Wähler). Letztere wünschte sich allerdings „Kennzahlen“, um später die Effizienz des Doppelhaushaltes überprüfen zu können.

Den Verwaltungsmitarbeitern zollten die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen ein dickes Lob – für die Arbeit am Doppelhaushalt, aber auch für das Geleistete hinsichtlich des Sparprozesses. „Sie haben viel Motivation gezeigt, zusätzliche Aufgaben übernommen und gehen oft an die Grenzen der Belastung“, unterstrich Hans-Michael Gritz, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Durchwachsen sah die bisherige Bilanz der Redner zur Strategischen Steuerung aus; immer wieder schimmerte das Unbehagen durch, Familien und sozial Schwächere so stark belastet haben zu müssen und Dinge zu beschließen, die man nicht wolle – wegen einer „Haushaltshavarie“ (Hans Bartholomä), die nicht selbstverschuldet sei. Hans-Michael Gritz riet, angesichts der „Rufe und Wünsche nach der Verteilung des aktuellen oberflächlichen Geldsegens“ vernünftig zu bleiben und nach der Bewältigung der „nicht hausgemachten“ Finanzkrise auf nachhaltige Haushalte zu achten.

Gabi Walker sagte: „Am meisten ärgert es uns, dass es ausgerechnet die Familien am stärksten getroffen hat. Wären diese Beschlüsse erst am Ende des Prozesses mit den neuen Informationen aus dem Halbjahresbericht 2017 und der neuesten Steuerschätzung gefallen, oder im Paket, wären die Erhöhungen wohl verträglicher ausgefallen.“

Akuter Mangel an Wohnungen, große Herausforderungen beim Ausbau von Kindergartenplätzen und in der Schulbauplanung, kluge Lösungen für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten mit Bleiberecht, Investitionen in die Digitalisierung, stärkere Bemühungen beim Klimaschutz: Die Palette der Themen, die die Fraktionsvertreter aufgriffen, war groß.

Die Entwicklung der städtischen Töchter betrachteten sie weitgehend mit Wohlwollen, mit Ausnahme der Turbulenzen im K-Restaurant und des Sorgenkindes Ravensburger Kinderwelt. Alle Fraktionen außer den Freien Wählern hoffen aber noch, dass die neuerlichen Attraktivierungsideen das Ruder noch einmal herumreißen können. „Dass wir den weichen Standortfaktor Kleihues-Bau sichern können, darüber sind wir froh“, meinte Hans-Michael Gritz.

Mit der erneuten Anhebung der Grundsteuern A und B fremdelt manche Fraktion zum aktuellen Zeitpunkt. Dass die Gewerbesteuer nicht angehoben werden soll, wurde weitgehend goutiert – mit Ausnahme der Freien Wähler. Die Unternehmen profitierten von der Infrastruktur in der Stadt, es sei angemessen, sie mit ins Boot zu holen, forderte Gabi Walker. Die effektive Erhöhung für die Firmen betrage nur 0,7 Prozent, das könne man ihnen abverlangen. Es bringe nicht „den großen Wurf, aber einen kleinen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“