KornwestheimBezahlbarer Wohnraum ist das Zukunftsthema

Werner Waldner, vom 11.09.2017 00:00 Uhr
Chance vertan: die CDU hätte Ost IV gerne in der ursprünglichen Größe belassen. Foto: Werner Kuhnle
Chance vertan: die CDU hätte Ost IV gerne in der ursprünglichen Größe belassen.Foto: Werner Kuhnle

Kornwestheim - Der Sommer neigt sich seinem Ende entgegen – und mit ihm auch die Reihe der Sommerinterviews, in denen wir in den vergangenen Wochen mit Vertretern der im Kornwestheimer Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen die erste Jahreshälfte haben Revue passieren lassen und Themen angesprochen haben, die Kornwestheim in nächster Zeit beschäftigen werden. Im letzten Sommerinterview steht Hans Bartholomä Rede und Antwort.

„Ich bin mir sicher, dass der Nordostring kommt.“ Das haben Sie jüngst gesagt, als der Gemeinderat den Entwurf des Flächennutzungsplans verabschiedet hat. Woher nehmen Sie die Sicherheit?
Ich hoffe, dass ich mich täusche. Aber mit dem Flächennutzungsplan, den wir auf den Weg gebracht haben, haben wir uns ein Argument gegen den Nordostring genommen. Bisher rahmte er im Süden und Westen das Ost-IV-Erweiterungsgebiet, also ein in den Überlegungen befindliches Wohngebiet, ein, das es so nicht mehr geben wird. Wir haben in die Region ein Signal gesendet, dass wir dort keine Wohnbebauung mehr planen. Damit hat der Nordostring eine hohe Hürde genommen.
Gleichwohl gibt es nach wie vor keine Finanzierungszusage für dieses Projekt.
Das ist richtig, und der Nordostring wird sicherlich auch nicht in den nächsten Jahren gebaut. Aber wir haben einen Konsens aufgegeben, der lange Zeit in Kornwestheim galt, auch noch zu Beginn der Beratungen über den Flächennutzungsplan 2030. Damals gab’s noch eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg, die eine Bedarfsflächenregelung verabschiedet hat. Danach wäre Kornwestheim gezwungen gewesen, die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche für Wohngebiete um rund zehn Hektar zu reduzieren. Nach dem Regierungswechsel zu Grün-Schwarz ist diese Bedarfsflächenregelung gefallen. Als ich die neuen Bedingungen in die Diskussion eingebracht habe, war’s dahin mit dem Konsens im Gemeinderat, und es wurden Fraktionsideologien transparent. Für uns gab’s drei Gründe, Ost IV bei der ursprünglichen Größe zu belassen: 1. Wir haben ein Argument gegen den Nordostring in der Hand. 2. Uns gehört rund ein Drittel dieser Fläche. Das ist Bauerwartungsland, das zurzeit mit etwa 230 Euro pro Quadratmeter gehandelt wird. Der Gemeinderat hat’s mit dem Beschluss zu landwirtschaftlicher Fläche gemacht und damit hat der Quadratmeter rund 220 Euro an Wert verloren. 35 000 Quadratmeter in unserem Eigentum sind jetzt über sieben Millionen weniger Wert.
Solange die Stadt nichts verkauft, gibt’s doch auch keine Verluste.
Aber wenn wir diese Fläche wieder zu einem Baugebiet machen wollen, dann müssen wir darum kämpfen. Und es ist sehr unsicher, dass dieser Kampf Erfolg haben wird. Aber lassen Sie mich noch zu einem dritten Punkt kommen, der gegen das Vorgehen spricht. Dadurch dass uns über ein Drittel der Fläche gehört hat, hätten wir etwas richtig gutes Städteplanerisches auf den Weg bringen können und hätten perspektivisch ganz, ganz viel bezahlbaren Wohnraum schaffen können.
Sie haben Ihre Verärgerung schon im Gemeinderat kundgetan. Ich habe es nicht verstanden, dass Ihre Fraktion dem Entwurf des Flächennutzungsplans zugestimmt hat.
Der Konsens in vielen anderen Punkten ist vorhanden. Wir wollen weiter konstruktiv mit gestalten.
Erwarten Sie Gegenleistungen von den anderen Fraktionen?
Das nicht. Ich bin ohnehin der Ansicht, dass wir langfristig gesehen weitere Wohngebiete werden ausweisen müssen. Wir haben mit W&W und Idexx zwei große Investoren gewinnen können, was sich mittelfristig hoffentlich durch steigende Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar machen wird, kurzfristig aber auf dem Arbeitsmarkt. Wir bekommen tausende von neuen Arbeitsplätzen. Wann hat’s das das letzte Mal gegeben in Kornwestheim? Bei Salamander. Mit den neuen Arbeitsplätzen wird der Druck auf dem Wohnungsmarkt größer, und wir können nicht liefern. Das hat Folgen für die Preise – für den Kaufpreis von Boden, aber auch für die Mieten. Es fehlt heute schon die Balance zwischen Angebot und Nachfrage. Für mich ist der bezahlbare Wohnraum das zentrale Thema für die Zukunft.
Was heißt für Sie „bezahlbarer Wohnraum“? Bezahlbar ist alles – manches allerdings nur für die Betuchten.
Die Mieten dürfen nicht so hoch sein, dass Familien Existenznöte bekommen. Und ich spreche bewusst von Mieten. Wir brauchen Fläche für den Mietwohnungsbau, für den sozialen Wohnungsbau – und diese Flächen haben wir nicht.
Ralph Rohfleisch, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Linke, hat in der vergangenen Woche die Idee ins Spiel gebracht, die Mensa für Gymnasium und Gemeinschaftsschule im Parkrestaurant einzurichten. Was halten Sie davon?
Er hat auch gesagt, dass die Mensa in der Galerie gar nicht so ernst gemeint war, sondern eher als provokativer Antrag gedacht war. Warten wir also mal ab, wie ernst er diesen Vorschlag meint. Die Mensagröße hängt von der Entwicklung der Schülerzahlen ab und da ist fragwürdig ob die Kapazität des Restaurants ausreicht. Vielleicht können wir diesen Vorschlag, den wir auf jeden Fall, wenn er zum Antrag erhoben wird, sachlich prüfen werden, schon zu den Akten legen, wenn wir die Zahlen aus dem Schulentwicklungsplan haben, den wir in Auftrag gegeben haben.
Ist die alte Stadtbücherei eigentlich weiterhin ein möglicher Standort für die Mensa?
Ja. Wir haben sie besichtigt. Sie hat sicherlich ihren Charme.
Welche Pläne haben Sie für das Parkrestaurant?
Mit den seitherigen Konzepten, das müssen wir selbstkritisch zugeben, sind wir gescheitert. Offensichtlich lassen sich Catering und der Betrieb eines Restaurants nicht unter einen Hut bringen. Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, ob wir diese Bereiche bei der Ausschreibung trennen müssen. Der Haken bei der Sache ist: Wir haben nur eine Küche, die wir so umbauen müssten, dass beide Vertragspartner sie nutzen könnten. Es gibt noch ein weiteres Problem: Die Küche ist für einen normalen Gastronomiebetrieb viel zu groß dimensioniert. Wir werden intensiv beraten müssen. Derzeit sieht’s für mich danach aus, dass wir die Gastronomie, wenn wir sie erhalten wollen, werden subventionieren müssen.
Sie überraschen mich: Eine Stadt subventioniert ein Restaurant?
Mit Subventionen meine ich, dass wir die Küche umbauen müssen, die Pacht nicht zu hoch ansetzen dürfen und dass die Nebenkosten nicht ausufern dürfen. Wenn die Leistungen im Restaurant dann stimmen, kommen auch die Leute wieder.
Soll die Stadtverwaltung beim Stadtmarketing mit eigenen Kräften agieren, wenn City-Managerin Elvira Saverschek sich aus dem Geschäft zurückzieht?
Ich bin der Ansicht, dass der Stadtmarketingverein wirklich gute Arbeit leistet. Wenn die Stadt das selbst machen wollte, bräuchte sie Personal – und dann wird’s nicht so günstig wie über den Verein. Ich bedaure es sehr, dass Elvira Saverschek aufhören will. Ihr wird für die Arbeit, die sie leistet, viel zu wenig Respekt gezollt, und ihr werden immer wieder Steine in den Weg gelegt.
Was wünschen Sie sich für den Holzgrundplatz?
Mehr Belebung.
In welcher Form?
Ich könnte mir vorstellen, dass der Stadtmarketingverein 2018 ein Public Viewing zur Fußball-WM veranstaltet. Ich weiß nicht, ob der Holzgrundplatz dafür die richtige Location ist, aber es wäre eine Überlegung wert.
Können Sie sich mit dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Michael Gritz anfreunden, den Durchfahrtsverkehr aus der Bahnhofstraße zu halten?
Die Innenstadt hat nach wie vor einen Nahversorgungscharakter – und deshalb bin ich dafür, es so zu belassen, wie es ist. Wir dürfen auch nicht den Parkraum weiter verknappen. Unser Problem ist nicht der Durchfahrtsverkehr, unser Problem ist der Wildwuchs beim Parken. Das müssen wir in den Griff bekommen – mit ständiger Kontrolle und entsprechenden Sanktionen. Fairerweise muss ich aber sagen, dass wir seinerzeit, als wir den Kreisel an der Eastleighstraße beschlossen haben, uns darauf verständigt haben, nach einem Jahr noch einmal über die Verkehrssituation in der Innenstadt zu sprechen. Ich denke, dass das Thema deshalb in absehbarer Zeit wieder auf die Tagesordnung kommt.
Wie beurteilen Sie den Prozess der Strategischen Steuerung bis zum jetzigen Stand?
Wir haben unheimlich viel Energie investiert – übrigens nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Stadtverwaltung, der man dafür mal ein großes Lob aussprechen muss. Ich fand es gut und richtig, dass wir diesen Prozess dynamisch gestaltet haben. Wir haben das Ziel angepasst, nachdem klar war, dass die Steuereinnahmen sich positiv entwickeln. Von diesen Änderungen haben insbesondere die Familien profitiert, und das war auch der richtige Weg.
Wessen Thema zuerst aufgerufen worden ist und zu dem Beschlüsse gefasst worden sind, der muss allerdings mit den Kürzungen und Erhöhungen leben.
Aber diese Beschlüsse unterliegen einer Evaluierung, und wir werden überprüfen, ob wir in dem einen oder anderen Fall korrigieren müssen. Insgesamt, lassen Sie mich das sagen, halte ich das Ergebnis für sehr, sehr positiv: Wir haben bisher sechs Millionen Euro erreicht, es wird auch noch einiges hinzukommen. Das ist ein Wahnsinnsbetrag, den wir jährlich einsparen.
Ihr ursprüngliches Ziel lautete zehn Millionen Euro.
Das stimmt. Wir haben das Ziel aus den genannten Gründen auf acht Millionen Euro angepasst, was jedoch auch schwierig sein wird zu erreichen.
Es ist kritisiert worden, dass die Familien über Gebühr belastet worden sind.
Wir haben über Jahre die Kindergartengebühren nicht erhöht, und insbesondere die Grünen waren es, die sich dem immer verwehrt haben. Wenn man dann erhöht, fällt der Sprung natürlich höher aus.
Aber die Kindergartengebühren sind doch erhöht, es ist nur nicht der Landesrichtersatz erreicht worden.
Wir waren sehr, sehr moderat, und wir waren auch immer mehrere Stufen unter dem Landesrichtsatz. Wir haben ja noch die Chance, die Familie nicht weiter zu belasten, wenn man an die Vereinsförderung und an die Nutzungsgebühren für die Hallen denkt. In den Vereinen treiben vorwiegend Familien Sport, und deshalb müssen wir mit hoher Sensibilität vorgehen. Trotzdem gilt : Auch die Vereine müssen ihren Beitrag leisten, damit der Prozess gelingt.
Hat Ihre Fraktion schon eine Position, wie die Erhöhungen der Nutzungsgebühren und Kürzungen der Zuschüsse ausfallen sollen?
Wir haben das noch nicht beraten, aber wir werden berücksichtigen, was die Vereine leisten und wie hoch die Zahl der ehrenamtlichen Stunden ist. Das könnte eine Stadtverwaltung mit hauptamtlichen Kräften überhaupt nicht leisten.
Weiß die CDU schon, ob sie Steuererhöhungen zustimmen wird?
Im Herbst gibt’s eine Steuerschätzung, und die wollen wir erst einmal abwarten. Sie wissen: Die CDU hat zum Thema Steuererhöhungen ein sehr distanziertes Verhältnis, weil wir sie für kontraproduktiv halten. Wir belasten mit der Grundsteuer B die Familien, weil die Mieten steigen. Höhere Gewerbesteuereinnahmen sollte man nicht durch Erhöhungen erzielen, sondern dadurch, dass man mehr Betriebe ansiedelt.
Kornwestheim und Remseck sind in Überlegungen, am Rande von Pattonville ein großes Haus unter anderem für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zu bauen. Wie steht die CDU zu diesen Plänen?
Das war schon immer eine Optionsfläche, aber sie ist noch nie in einem Ausschuss oder in einer Fraktionssitzung beraten worden. Es hat noch nie eine Vorlage dazu gegeben. Solange es die noch nicht gibt, ist das für mich ein ungelegtes Ei.
Aber auch über ungelegte Eier wird man sprechen dürfen.
Wir machen das wie immer. Die Stadtverwaltung erstellt eine Vorlage, sie berichtet uns, wie die Gespräche mit Ludwigsburg laufen, und dann entscheiden wir. Ein Gebäude in der Größenordnung kann ich mir nicht vorstellen, weil auch bei uns der Grundsatz gilt: die Flüchtlinge möglichst dezentral unterbringen, weil dann die Integration besser gelingen kann.
In welcher Phase sollte man die Nachbarkommune an den Überlegungen teilhaben lassen?
Den Nachbarn sollte man immer dann beteiligen, wenn die Überlegungen ein wenig konkreter werden. Angenommen, der Standort wäre verworfen worden, warum hätte man dann Ludwigsburg beteiligen sollen.
Der Türkisch-Islamische Kulturverein ist auf die Forderungen der CDU bei seinen Bauplänen eingegangen. Er verzichtet auf ein Minarett und würde das Verbliebene auch nicht so hoch bauen wie ursprünglich vorgesehen. Darf er damit rechnen, dass der Gemeinderat die Baupläne absegnet?
Das Bauvorhaben ist nicht genehmigungsfähig weil es noch keinen rechtsgültigen Bebauungsplan gibt.
Aber wenn’s den dann geben sollte.
Wir haben das in der CDU-Fraktion noch nicht endgültig beraten.
Es wäre doch ein Affront gegenüber dem Verein, wenn man ihm die Moschee verwehrt.
Vermutlich ist es so, wie Sie das sagen. Es gibt dort bereits eine Moschee und wir haben über Jahrzehnte mit dem Verein und mit den Moscheebesuchern keine Probleme gehabt.
Herr Bartholomä, wer wird Koalitionspartner der CDU im neuen Bundestag?
Wir werden bis zum Schluss in aller Demut vor dem Wähler Frau Merkel und Herrn Bilger unterstützen. Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine geringe Wahlbeteiligung. Das würde die Randgruppen stärken, und das wollen wir alle nicht. Momentan spricht viel für eine große Koalition, aber ich wäre nicht bös‘, wenn’s beim Koalitionspartner einen Wechsel geben würde.