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KornwestheimBürgermeister bereiten Scheidung vor

Werner Waldner, vom 02.01.2013 12:13 Uhr
Der Kreisverkehr in Pattonville kann dank der Sollbruchstelle bleiben, die Stadt Ludwigsburg verabschiedet sich dagegen. Foto: Birgit Kiefer
Der Kreisverkehr in Pattonville kann dank der Sollbruchstelle bleiben, die Stadt Ludwigsburg verabschiedet sich dagegen.Foto: Birgit Kiefer

Kornwestheim - Beim Scheidungsrichter werden sie nicht vorsprechen müssen, aber um die Aufteilung des Vermögens werden auch sie nicht umhin kommen. Im Jahr 2014 will die Stadt Ludwigsburg den Zweckverband Pattonville verlassen. „Wir müssen eine finanzielle Zwischenbilanz ziehen“, kündigte Kornwestheims Oberbürgermeisterin Ursula Keck, derzeit auch Zweckverbandsvorsitzende in Pattonville, in ihrer Haushaltsrede im November bereits an. Die Aufgabe, die Trennung sauber über die Bühne zu kriegen, ist den drei Bürgermeistern Dietmar Allgaier (Kornwestheim), Karl-Heinz Balzer (Remseck) und Konrad Seigfried (Ludwigsburg) übertragen worden. Sie werden sich in diesem Jahr regelmäßig treffen, um die „Scheidung“ vorzubereiten.

Zu tun gibt’s reichlich. So müssen die Haushalte des Zweckverbandes 2004 bis 2011 noch festgestellt werden. Weil Zahlungen, so die offizielle Lesart des Zweckverbandes, mitunter falsch verbucht worden sind, hat sich der Kornwestheimer Gemeinderat bisher geweigert, für eine Feststellung der Haushalte sein Plazet zu geben. Stadträtin Theresia Liebs (Freie Wähler) betonte jüngst in der Sitzung des Zweckverbandes Pattonville, dass ein Ausstieg Ludwigsburgs erst dann möglich sei, wenn auch die Korrektheit der Haushalte im Zweckverband festgestellt worden sei.

Es ist nicht die einzige „offene Rechnung“. Eine weitere betrifft die Zuschüsse fürs Sanierungsgebiet Pattonville, das Mitte der 90er-Jahre ins Leben gerufen wurde. 4,2 Millionen Euro sind geflossen – und die müssen erstattet werden. In welcher Höhe, darüber streiten sich die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, Sanierungsträger in Pattonville, und das Regierungspräsidium Stuttgart als Geldgeber noch. Dass Geld ans Land zurückgeht, ist unvermeidlich. Die Gelder, erläutert Oberbürgermeisterin Ursula Keck, seien als Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt worden. Wie bei allen anderen Sanierungsgebieten auch werde am Schluss abgerechnet. Was hat das Land beigesteuert? Welches Geld hat die Kommune einnehmen können? Je erfolgreicher eine Sanierungsarbeit war, umso mehr verlangt das Regierungspräsidium von den gewährten Zuschüssen zurück. Keck geht davon, dass das Sanierungsgebiet „rentierlich“, so der Fachjargon, war, der Zweckverband also Gelder erstatten muss. In Pattonville ist die Situation besonders kompliziert. Sanierungsgebiet ist das „alte Pattonville“, der Teil also, der auch von den amerikanischen Streitkräften schon genutzt wurde. Sanierungsgelder sind aber auch in öffentliche Einrichtungen geflossen, die sich außerhalb befinden – zum Beispiel in die Verwirklichung des Jugendgeländes am Washingtonring. Diese Beträge müssen nun anteilig umgelegt werden, bevor die Schlussbilanz gezogen werden kann.

Dass Ludwigsburg nicht auf Dauer Mitglied des Zweckverbandes bleibt, schien bei der Gründung klar. Wenn die Entwicklung der Infrastruktur abgeschlossen ist, soll Ludwigsburg aussteigen können, heißt es in der Satzung. 2014 ist dieser Zeitpunkt gekommen. Für die Trennung ist nur das Ja des Zweckverbandes Pattonville notwendig.

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