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Kornwestheim Den Haushalt beschlossen, das Sparziel verfehlt

Susanne Mathes, vom 19.12.2017 21:00 Uhr
Die Kasse ist wieder halbwegs gefüllt. Foto: dpa
Die Kasse ist wieder halbwegs gefüllt. Foto: dpa

Kornwestheim - Der erste Doppelhaushalt in der Geschichte Kornwestheims ist beschlossen, und die Stadtverwaltung zieht zumindest für die Aufstellungs-, Beratungs- und Entscheidungsfindungsphase ein positives Fazit, wie Finanzbürgermeister Dietmar Allgaier gestern Abend in der Gemeinderatssitzung sagte. Wie es sich dann mit dem Doppelhaushalt leben lässt und ob er ein Modell für die Zukunft ist – das muss die Erfahrung zeigen.

Zweifel an der Effizienz meldete Hans-Joachim Schmid von der CDU-Fraktion an. „Wir leben in einer kurzlebigen Zeit und wollen wirtschaftlich denken. Ich bin nicht davon überzeugt, dass ein Doppelhaushalt da für Kornwestheim das Beste ist“, äußerte er Bedenken.

Allgaier bilanzierte, mit dem Zahlenwerk habe man es – frei nach Theodor Fontane – geschafft, „es so einzurichten, dass einem das Ziel entgegenkommt“. Nur um eines lasse sich nicht herumreden: In Sachen Strategische Steuerung sei das Ziel verfehlt worden. Vom Sparziel acht Millionen Euro sei die Stadt 1,865 Millionen Euro entfernt geblieben. Beschlossen haben die Stadträte Einschnitte für 6,135 Millionen Euro. Das sahen auch manche Fraktionsvertreter kritisch.

„Ich finde es schade, dass wir mit so viel Anlauf und Engagement gestartet sind und daraus dann eher ein Holpern wurde“, sagte Susann Boll-Simmler von der Fraktion Grüne/Linke. „Wir haben noch so viele Projekte vor uns, da hätte es uns gut getan, wenn wir weiterhin an unserem Sparziel festgehalten hätten.“

Hans Bartholomä, CDU, und Hans-Michael Gritz, SPD, betonten, gerade in der Stadtverwaltung sei so heftig gespart worden, dass man sehr genau darauf achten müsse, wie es weitergehe. „Die Stellenbesetzungssperre und die Investitionsstopps waren nötig, aber langfristig wird sich das nicht durchhalten lassen, vor allem bei der Kinderbetreuung“, sagte Hans Bartholomä. Hans-Michael Gritz fand: „Die Belastungsgrenze ist definitiv erreicht.“ Susann Boll-Simmler meinte: „Wir werden sehr genau hinschauen müssen, wo die Stadt noch handlungsfähig ist und wo nicht mehr.“

Markus Kämmle von den Freien Wählern kritisierte: „Denen, denen es am schwersten fällt, haben wir das Meiste aufs Auge gedrückt, weil sie am Anfang drankamen.“ Er nannte Stichworte wie Familien, Schulen, Betreuung und Soziales. „Dort finden sich die Leidtragenden, und deshalb kann ich dem Haushalt auch nicht zustimmen. Wenn man so etwas macht, dann muss man es auch bis zum Ende durchziehen.“ Auch seine Fraktionskollegin Theresia Liebs kam zu dem Schluss: „Wir sind nicht ganzheitlich für die Menschen in der Stadt Kornwestheim unterwegs.“ Susann Boll-Simmler insistierte: „Das kann ich so nicht stehen lassen. Im sozialen Bereich haben wir ziemlich viel von dem, was wir eigentlich vorhatten, wieder zurückgenommen.“

Honoriert wurde indes von allen Rednern die gemeinsame Bemühung, unter den gegebenen Umständen die besten Weichen zu stellen. „Wir sind nicht alle vom Doppelhaushalt überzeugt, danken aber für die hervorragenden Leistungen, die dafür vollbracht worden sind“, erklärte Hans Bartholomä. Hans-Michael Gritz sieht trotz der Tatsache, dass das Erreichte „nicht alles billig zu haben war“, Licht am Horizont: Es gebe Anlass für „einen gewissen Optimismus, dass ein Wendepunkt bevorsteht, und diesen Optimismus wollen wir mitnehmen“. Es seien nun viele Themen gesetzt, und für diese, so Gritz, „muss jetzt auch die Kreativität wiederkommen“. Hans Bartholomä betonte, es sei ein richtiges Signal gewesen, dass keine Steuern erhöht worden seien. Susann Boll-Simmler merkte an: „An der Gewerbesteuerschraube hätte man ruhig noch ein bisschen drehen können.“

Die Räte stimmten schließlich nicht gesammelt über Haushaltssatzung und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und Städtischen Töchter ab, denn Markus Kämmle hatte beantragt, über den Etat der Ravensburger Kinderwelt gesondert zu befinden.

Bei dieser Abstimmung gab’s dann auch fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die restlichen Punkte beschlossen die Räte en bloc, sie gingen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung durch.