Kornwestheim Kindergartengebühren werden im nächsten Jahr nicht erhöht

Werner Waldner, vom 15.12.2017 00:00 Uhr
Stadträte aus Parteien fast aller Coleur haben dafür gestimmt, die Gebühren nicht zu erhöhen. Foto: dpa
Stadträte aus Parteien fast aller Coleur haben dafür gestimmt, die Gebühren nicht zu erhöhen. Foto: dpa

Kornwestheim - Neun Monate ist es her, dass die Stadträte mit großer Mehrheit eine schrittweise Anhebung der Kindergartengebühren beschlossen haben. Am Donnerstagabend stoppten sie das Vorhaben. Im kommenden Jahr werden die Kindergartengebühren nicht erhöht. Dafür sprachen sich in der Sitzung des Gemeinderats Stadträte der Fraktion Grüne/Linke, der SPD und der Freien Wähler aus. Letztere hatten sogar einen Antrag gestellt, zwei Jahre lang die Gebühren auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Dazu konnten sich die Sozialdemokraten aber nicht durchringen, sodass dieser Antrag keine Mehrheit fand. Die CDU hätte es gerne bei dem ursprünglichen Plan belassen, sukzessive den Landesrichtsatz zu erreichen.

Sowohl Oberbürgermeisterin Ursula Keck als auch der Erste Bürgermeister Dietmar Allgaier hatten davor gewarnt, die Kindergartengebühren nicht zu erhöhen. Es gehe hier nicht nur um Mehreinnahmen, betonte die OB, sondern auch darum, den Standard in Kornwestheim zu wahren. So weise die Stadt ein außerordentlich breites Betreuungsangebot auf. Für bis zu zehneinhalb Stunden könnten Eltern ihren Nachwuchs in Kornwestheim im Kindergarten abgeben. Keck erinnerte zudem daran, dass in Pattonville und in den Nachbarkommunen der Landesrichtsatz verlangt werde. „Ich glaube, dass die Erhöhung für die Eltern in Ordnung geht“, so die Oberbürgermeisterin.

Für die Mehrheit der Stadträte aber nicht. Ralph Rohfleisch, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Linke, gab zu bedenken, dass die Stadt Kornwestheim in den vergangenen Jahren jeweils über eine Million Euro an Personalkosten in den Betreuungseinrichtungen gespart hätte, weil Stellen mangels Bewerbern nicht hätten besetzt werden können. Das wäre in etwa so, als würde der VfB jedes Spiel nur mit zehn Mann bestreiten. Gabi Walker, Vorsitzende der Freien-Wähler-Fraktion, sieht in dem Aussetzen der Erhöhungen auch ein Stück Gerechtigkeit. Zu Beginn der Haushaltskonsolidierung seien insbesondere Entscheidungen getroffen worden, die die Familien belastet hätten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Michael Gritz forderte eine grundsätzlich andere Struktur der Kindergartengebühren. Sie müsste sich an dem Einkommen der Eltern orientieren. Aber er räumte ein, dass diese Sozialstaffelung nicht so schnell erreichbar sei.

Bleibt die CDU, und sie blieb bei ihrem Ja zur Gebührenanhebung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silvia Stier nannte das Vorgehen der anderen Fraktionen „populistisch“. Wer jetzt nicht die Gebühren erhöhe, der übertrage die Last nur auf spätere Jahre und damit auf den nächsten Gemeinderat. Es sei besser, die Gebühren kontinuierlich anzupassen als in einem großen Sprung.

So sieht es auch der Erste Bürgermeister Dietmar Allgaier, der zudem bemängelte, dass die Haltbarkeitszeit von Gemeinderatsbeschlüssen zu den Kindergartengebühren bei noch nicht einmal einem Jahr liege. Das stehe nicht gerade für Verlässlichkeit. Zudem könnten Stadtverwaltung und Eltern nicht planen.