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Kornwestheim Ratlosigkeit auch auf lokaler Ebene

Michael Bosch, vom 21.11.2017 10:27 Uhr
Zu den Neuwahlen ist es noch ein langer Weg, aber die Ortsvereinsvorsitzenden halten sie für sehr wahrscheinlich. Foto: dpa
Zu den Neuwahlen ist es noch ein langer Weg, aber die Ortsvereinsvorsitzenden halten sie für sehr wahrscheinlich. Foto: dpa

Kornwestheim - Die Jamaika-Sondierungen sind krachend gescheitert, in der Nacht zum Montag verließ die FDP als erstes den Verhandlungsort in Berlin und ließ zu nachtschlafender Zeit wissen, dass es eine Regierung mit ihrer Beteiligung nicht geben werde. Die Schuldzuweisungen waren anschließend groß auf allen Seiten, wobei sich schnell herauskristallisierte, dass die Unions-Parteien und die Grünen sich wohl stark angenähert hatten, am Ende die Liberalen – nach eigener Auskunft – mit den Gesprächen und bis dato erzielten Vereinbarung aber nicht zufrieden waren. Von Grünen und Union war zu hören, dass die FDP wenig Wille gezeigt habe, überhaupt Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Auf kommunaler Ebene zeichnet sich ein ganz ähnliches Bild ab: Bei CDU und Grünen ist die Enttäuschung groß. „Ich hätte mir gewünscht, dass es klappt mit Jamaika“, sagt Sven Waldenmaier, Ortsverbandsvorsitzender der CDU. „In der Summe geht es ja eigentlich darum, das Land voranzubringen und sich nicht persönlich oder als Partei zu profilieren.“ Das Ende und wie die Verhandlungen generell abgelaufen seien, sei auch „nicht schön dem Bürger gegenüber“. Daniel Joppien (Grüne) meinte: „Eigentlich hatte ich ein gutes Gefühl, dass es klappt.“ Und auch den Eindruck, dass seine Partei Kompromisse gemacht hätte – sogar „solche, die wir eigentlich nicht machen wollten“. Dass die FDP sich am Ende zu „diesem Alleingang“ entschieden habe, sei schade.

Bis hierher und nicht weiter

Andreas Schantz, Ortsvereinsvorsitzender der Liberalen hält die Entscheidung der Parteispitze um Christian Lindner für richtig. Es sei ein Punkt erreicht gewesen, an dem man hätte sagen müssen: Bis hierher und nicht weiter. „So wie sich das angehört hat, sind die Themen, die uns wichtig waren, zwar mit diskutiert worden, aber eben immer nur am Rande.“ Punkte wie zum Beispiel die Digitalisierung kamen ihm zu kurz, zudem habe es noch zu viele „Knackpunkte“ gegeben, über die noch längst keine Einigung geherrscht habe. Zwar sei es einerseits „bedauerlich“, andererseits könne man als FDP nicht in eine Regierung eintreten, in deren Programm man sich kaum wiederfinde. Das schulde die Partei ihren Wählern, sei aber auch Konsequenz aus den schlechten Erfahrungen, die sie schon als Junior-Partner gemacht habe.

Bislang aus der Ferne betrachten konnte die SPD die Sondierungsgespräche. Nach deren Scheitern rücken die Sozialdemokraten aber wieder in den Fokus. „Als SPDler sage ich natürlich zunächst mal: Selbst schuld“, meint der Ortsvereinsvorsitzende Walter Specht, der hinterher aber auch seinen Respekt für die Entscheidung zum Ausdruck bringt. „Die Aussagen der FDP sind schon stark. Alle Achtung davor, dass sie die Verhandlungen haben scheitern lassen.“ Zunächst möge man ja denken, dass jeder vor allem an die Regierung möchte – das sei aber offenbar nicht der Fall gewesen.

Wie geht’s weiter?

Die große Frage, die sich nun auch die Verantwortlichen auf kommunaler Ebene stellen: Wie geht’s weiter? Eine große Koalition hält eigentlich keiner für möglich. Zumal der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz dieser erneut einen Riegel vorschob. Auch Specht meint: „Man kann dem nicht erst eine Absage erteilen und dann nochmal umschwenken und sagen: Na gut, dann halt doch.“ Er sieht im Scheitern der Sondierungen auch einen „kleinen Vorteil“ für seine Partei, die seiner Meinung nach bei Neuwahlen auf die gleichen Themen setzen sollte, wie schon Ende September. Sven Waldenmaier (CDU) meint: „Eine große Koalition wäre ein großer Fehler.“ Seine Partei müsse sich jetzt Neuwahlen stellen. „Es darf dann nicht wieder um Posten gehen, sondern mehr um inhaltliche Punkte.“ Die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden, wird von den Befragten ebenfalls ausgeschlossen. „Ich glaube nicht, dass das unter Angela Merkel funktioniert“, sagt beispielsweise Daniel Joppien. Es blieben also nur noch die Neuwahlen. „So blöd das auch ist.“ Friedhelm Hoffmann (Linke) hält sie ebenfalls für problematisch. So hätten die letzten Umfragen ein zum Wahlergebnis kaum verändertes Stimmungsbild gezeigt und, so vermutet der ehemalige Gemeinderat aus Kornwestheim, sie würde eher den Rechtspopulisten nützen. „Es wird auch nach Neuwahlen schwer, eine Regierung zu bilden“, sagt auch Andreas Schantz (FDP). Seine Partei brauche die nicht zu fürchten. „Die Bürger, die uns gewählt haben, werden uns wieder wählen. Vielleicht gewinnen wir sogar noch ein paar hinzu, weil wir klare Kante gezeigt haben.“