Kornwestheim Seit Jahresbeginn wird abgeschleppt

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  Foto: Birgit Kiefer

Kornwestheim - Jahrelang parkten viele, die zum Schwimmbad oder in die Osthalle wollten oder im Ratiobau der Verwandtschaft einen Besuch abstatteten, auf den Stellplätzen nördlich des Ratiobaus an der Theodor-Heuss-Straße. Was vielen Nutzern gar nicht mehr auffiel oder bewusst war: Die meisten der dortigen Parkplätze sind in privater Hand, sie gehören zum Hochhaus. Wer also dort parkte, war ein Falschparker – nur dass es niemanden zu stören schien.

Seit Anfang Januar wird jetzt durchgegriffen und fleißig abgeschleppt. Der Aufschrei ist groß. Das Abschleppunternehmen verlangt über 230 Euro für die Auslöse, der Abgeschleppte muss sein Fahrzeug in Bad Cannstatt abholen. Eine satte Summe und dazu noch ordentlich Aufwand für den Falschparker, mal abgesehen davon, dass er plötzlich ohne Auto auf der Straße steht. Das schmeckt natürlich keinem, zumal sich so mancher Falschparker im Recht fühlt. Aus Gewohnheit wird auf das Gelände eingebogen. Dass inzwischen ein Schild in luftiger Höhe darauf hinweist, dass es sich hier um ein Privatgrundstück handelt, wird gerne mal übersehen.

Bereits seit Oktober sei darauf hingewiesen worden, dass fortan anders verfahren werde, betont Diplom-Finanzwirt Christian Gutmann von der Concept & consult bw, die den Ratiobau für die Theurer GbR verwaltet. Das Unternehmen hatte den Parkplatz hergerichtet, Hecken geschnitten, Müll und alte Autos vom Gelände abtransportieren lassen. Für Klagen von betroffenen Autofahrern fühlt sich Concept & consult bw aber nicht zuständig. Das Unternehmen hat die Verwaltung des Parkplatzes abgelehnt, weil es befürchtete, als Buhmann dazustehen. Die Theurer GbR hat die Bewirtschaftung der Parkplätze dem NKE Abschleppdienst aus Stuttgart übertragen.

NKE-Mitarbeiter Olaf Ungefucht erklärt das Geschäftsmodell: Die Parkplätze gehören beispielsweise – wie in diesem Fall – einer Hausverwaltung. Sie beauftragt NKE mit der Bewirtschaftung, zahlt dafür aber nichts. Das Abschleppunternehmen darf Parkplätze selbst anmieten, was es aber nur tut, wenn es Interessenten für einen Parkplatz gibt. NKE vermietet dann für 20 Euro im Monat weiter. Die Miete für den Stellplatz geht jedoch letztlich an Theurer GbR. NKE verdient nur durch das Abschleppen, „für den Eigentümer fallen keine Kosten an“, so Ungefucht. Mehrere Objekte im Großraum Stuttgart werden so betreut. „Sechs, sieben, acht Mal am Tag schauen wir am Parkplatz vorbei“, berichtet Ungefucht. Es könnten aber auch mal nur zwei Besuche am Tag sein. Wessen Fahrzeug dann ohne Parkausweis abgestellt ist, wird ohne langes Fackeln abgeschleppt.

Ungefucht weist darauf hin, dass sein Unternehmen zwei große Schilder aufgestellt habe, die auf die rechtliche Situation hinweisen würden. Außerdem seien Flyer verteilt worden. Niemand könne sich darauf berufen, von nichts gewusst zu haben.

Gutmann berichtet von teils „sehr unfreundlichen“ Reaktionen, wenn er Falschparker in der Kulanzzeit von Oktober bis Dezember direkt angesprochen habe. Von persönlichen Angriffen und Beleidigungen erzählt er. Eigentlich müssten die Leute sich rückblickend freuen, dass „man dort über Jahre kostenlos parken“ konnte, „da sich die Eigentümer nicht um ihr Vermögen gekümmert haben“. Der NKE Abschleppdienst mache nur seinen Job.

Susanne Nemetz vom Kornwestheimer Ordnungsamt hat keine Einwände gegen das neue Vorgehen an der Theodor-Heuss-Straße. „Das ist eine rein privatrechtliche Angelegenheit“, erläutert sie. Der Besitzer des Parkplatzes habe das Recht, sein Eigentum zu sichern.

Klaus Heimgärtner, Rechtsexperte des ADAC, sieht dennoch die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Geldes zurückzubekommen. Münchner Gerichte seien inzwischen dazu übergegangen, nur die reinen ortsüblichen Abschleppkosten als zulässig zu betrachten. „Sonst ist das ja eine Geschäftspraktik, die dazu führen kann, dass der Falschparker zu Freiwild wird“, so Heimgärtner, der auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs verweist. Finanziere sich der Bewirtschafter allein durch das Abschleppen, sei davon auszugehen, dass ein größerer Teil seiner Rechnung die Dienstleistung für den Eigentümer ausmache. „Die Rechnungen werden in der Regel zu hoch sein“, schlussfolgert er.

Das Modell an sich ist für den ADAC ein alter Hut. In München werden schon seit Jahren auf diese Weise Parkplätze verwaltet und seither befassen sich auch die Gerichte damit.

Die Stadt Kornwestheim gibt auf Nachfrage an, dass ihr knapp über 120 Euro von Abschleppdiensten in Rechnung gestellt würden.

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