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KornwestheimSparprozess: Familien sind über Gebühr belastet

Werner Waldner, vom 07.09.2017 00:00 Uhr
Die neue Mensa für Gymnasium und Gemeinschaftsschule? Eine Überlegung ist das wert, sagt Ralph Rohfleisch, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Linke. Foto: Archiv/Horst Dömötör
Die neue Mensa für Gymnasium und Gemeinschaftsschule? Eine Überlegung ist das wert, sagt Ralph Rohfleisch, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Linke.Foto: Archiv/Horst Dömötör

Kornwestheim - Er hatte jüngst einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht: die Mensa für Gymnasium und Gemeinschaftsschule könnte im Josef-Kleihues-Bau untergebracht werden. Daraus wird nichts, weil das Galeriegebäude mittlerweile unter Denkmalschutz steht. Aber nun hat Ralph Rohfleisch eine neue Idee für die Mensa, wie er im Sommerinterview mit unserer Zeitung erörtert.

Herr Rohfleisch, der Kleihues-Bau ist zum Kulturdenkmal erhoben worden. Sie dürften zu den Menschen gehören, die das weniger erfreut, hatten Sie doch mit dem Haus etwas ganz anderes vor: eine Mensa.
Die Mensa hat der Galerie zu einem richtigen Aufschwung verholfen. Die Zahl der Sachspenden ist meines Wissens hochgegangen – insofern war der ja durchaus ein wenig provokativ gemeinte Antrag erfolgreich, wenn auch vielleicht nicht in die Richtung, die wir verfolgt haben. Es wundert mich, dass die Stadt und die Schule jetzt so tatenlos sind und zuschauen, wie sie in ein Riesenproblem laufen. Aber ich habe schon eine neue Idee, wo man die Mensa einrichten kann.
Lassen Sie mich raten: im Restaurant im K.
Genau. Die bisherigen Pächter haben ja kritisiert, dass sich Restaurant und Catering kaum unter einen Hut bringen lassen. Wenn wir einen Caterer fürs K finden, könnte der ja gleich die Kornwestheimer Kitas und Schulen mit seinem Essen beglücken. Das Restaurant könnte dann über Mittag als Mensa für die älteren Schüler dienen.
Der einstige Pächter im K-Restaurant spielte in der Grundsatzentscheidung für den Bau des Kultur- und Kongresszentrums eine ganz wichtige Rolle, weil er durch Akquise auch zur Belegung des K beitragen sollte. Davon ist schon lange nicht mehr die Rede. Ist der Gemeinderat beim Entscheid pro K von falschen Voraussetzungen ausgegangen?
Meines Erachtens sind beim ersten Pächter Planzahlen in den Raum gestellt worden, die man überhaupt nicht erreichen konnte. Beim zweiten und dritten Pächter ist man schon von weniger Einnahmen ausgegangen – aber auch das hat ja nicht zum Erfolg geführt. Ich denke, dass es für einen Gemeinderat schwierig ist zu entscheiden, welches Konzept trägt. Wir sollten die Pacht festlegen – und damit hat es sich. Zuletzt haben wir noch Bedingungen gestellt, dass täglich geöffnet sein muss, auch über Mittag. Aber das geht uns doch eigentlich nichts an. Der Betreiber muss es wirtschaftlich darstellen können.
Der Stadt gehen Einnahmen fürs K verloren, wenn Sie eine Mensa dort einrichten.
Sie müssen es gegenrechnen. Der Bau einer Mensa kostet viel Geld. Wenn ich die nächsten fünf Jahre keine Mensa bauen muss oder sogar überhaupt nicht benötige, habe ich unter dem Strich weniger Ausgaben.
Es ist der Vorwurf erhoben worden, dass eine Verwaltung so ein Kultur- und Kongresszentrum nicht managen kann. Wie stehen Sie dazu?
Ich kann’s nicht beurteilen, weil ich mich in der Branche zu wenig auskenne. Was mich viel mehr stört, ist, dass der Gemeinderat nur unregelmäßig Zahlen bekommt. Wir hatten bekanntlich dafür plädiert, einen Beirat fürs K einzurichten, um einen besseren Einblick zu bekommen. Dafür gab’s leider keine Mehrheit. Es ist insgesamt ein Problem, dass wir anhand von Kennzahlen und Kostenrechnungen Entscheidungen treffen sollen. Wir bekommen aber keine Zahlen geliefert. Es gibt einmal im Jahr den Haushaltsentwurf und zwischendurch noch eine sehr grobe Halbjahresübersicht. Und anhand dieser unzureichenden Informationen werden zum Beispiel die Kita-Gebühren erhöht. Das ärgert mich richtig.
Machen Sie Ihrem Ärger Luft.
Die Kita-Gebühren sind meiner Ansicht nach weit überzogen erhöht worden. Die Verwaltung hat anhand des Rechnungsergebnisses nie dargestellt, wie hoch der Deckungsbeitrag der Eltern ist. Sie behauptet zwar immer, dass es lediglich zehn Prozent sind, aber das stimmt nach meinen Erkenntnissen nicht. Die Zahl ist von Seiten der Verwaltung nie belegt worden. Ich gehe davon aus, dass sie nur mit Planzahlen arbeitet. Wir haben 2015 eineinhalb bis zwei Millionen weniger Ausgaben im Kita-Bereich gehabt. Diese Minderausgaben sind aber nie in die Gebührenberechnungen eingeflossen. Ich habe nachgerechnet und bin auf einen Deckungsbeitrag der Eltern von circa 15 Prozent gekommen. Ich finde das Vorgehen der Verwaltung unmöglich. Und ich frage ja auch nach, aber dann wird mir vorgeworfen, ich würde die Verwaltung nur beschäftigen. Es ist der ureigenste Job der Verwaltung, hier Klarheit zu schaffen – von der Frau Keck bis hin zu den Fachbereichen.
Wie werden Sie mit Ihren Erkenntnissen umgehen?
Wir werden zum Doppelhaushalt 2018/19 einen Antrag stellen, dass die Erhöhung der Kita-Gebühren zumindest teilweise wieder zurückgenommen wird.
Weil Sie der Ansicht sind, dass die Gebühren dann über den Landesrichtsatz von 20 Prozent steigen?
Ich denke, dass wir die 20 Prozent in 2020 deutlich reißen werden. Aber lassen Sie mich das klarstellen: Die Gebührenempfehlungen sind für den Regelkindergarten aufgestellt worden. Für die Ganztagskindergärten gibt es überhaupt keinen Landesrichtsatz, keine konkreten Gebührenvorgaben. Ich habe dem Gemeinderat vorgerechnet, warum wir einkommensabhängige Gebühren brauchen. Aber das geht nicht nur bei der Verwaltung links rein, rechts raus, sondern auch bei den meisten Stadträten. Sogar bei den Kollegen der SPD, deren Bundespartei sich für kostenlose Bildungsangebote von der Kita bis zur Universität ausspricht. In Kornwestheim agiert die SPD allerdings seit Jahren anders.
Wenn wir auf den Prozess der strategischen Steuerung schauen, also aufs Sparen und Erhöhen: Wie fällt ihr vorläufiges Fazit aus?
Wir können nicht zufrieden sein – zum Beispiel nicht mit dem Ablauf, weil wir in einzelnen Bereichen teilweise sehr schmerzhafte Gebührenerhöhungen beschlossen haben, weil wir im Umwelt- und Sozialbereich sehr viel gestrichen haben. Und in anderen Bereichen zieht es sich jetzt. Wir werden auch das Einsparziel von acht Millionen Euro nicht erreichen, vermutlich noch nicht einmal sieben Millionen Euro, weil wir – damit meine ich den Gemeinderat und die Verwaltung – unser Paradigma, dass alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand kommen, nicht ernst nehmen. Beispiel: Galerie. Die wird uns weiterhin circa 400 000 Euro im Jahr kosten. Und noch ein Beispiel: das Stadtmarketing, das weiterhin gefördert wird. Es gab aus keiner Fraktion einen Antrag, das zu tun. Die Verwaltung hat aus eigenem Antrieb den ursprünglichen Beschlussvorschlag konterkariert. Mit solch einem Vorgehen hat man dem Sparprozess geschadet. Wir haben das Ziel deutlich verfehlt.
Zwei Themen stehen noch aus: die Vereinsförderung und die Mieten für Hallen und Sportplätze. Hat sich Ihre Fraktion schon eine Meinung bilden können?
Es steht noch mehr aus: Wir haben auch noch nicht über die Zukunft der Galerie entschieden – zumindest offiziell. Aber da die Oberbürgermeisterin sich für den Erhalt stark macht, wird man sie wohl auch erhalten. Nicht zu vergessen sind auch die möglichen Grund- und Gewerbesteuererhöhungen Was die Vereinsförderung betrifft: Wir sind auf dem Weg, einen Kompromiss zu finden. Wir werden beantragen, dass wir über die Fragen erst dann entscheiden, wenn die Haushaltszahlen 2018/2019 auf dem Tisch liegen. Das ist ohnehin nur eine Zeitdifferenz von wenigen Wochen. Ich bin der Ansicht, dass wir bei den Vereinen nicht überziehen dürfen. Sie haben schon ein großes Entgegenkommen signalisiert und leisten auch viel für Kinder und Jugendliche, ebenso in der Integrationsarbeit. Wichtig ist auf jeden Fall, dass wir unsere Entscheidungen in zwei Jahren auf den Prüfstand stellen.
Ist eine Ungerechtigkeit dadurch entstanden, dass man am Anfang schnell und viel entschieden hat und mittlerweile ein wenig sparmüde geworden ist?
Ja, weil wir bereits Beschlüsse getroffen haben, die in erster Linie die Familien angehen, ist der Spielraum bei den offenen Punkten jetzt gering. Wenn die Familien im Jahr 400 Euro weniger Kita-Gebühren bezahlen müssten, dann könnten sie sich einen höheren Beitrag für die Vereinsmitgliedschaften und beispielsweise eine höhere Grundsteuer durchaus leisten. Zudem hätte es den Effekt, dass auch diejenigen ihren Beitrag leisten würden, die jetzt nur wenig betroffen sind – Menschen, die keine kleinen Kinder oder Schulkinder mehr haben.
Wird’s zu dem Investitionsstau kommen, den Sie mal prophezeit haben?
Dazu wird’s nicht kommen, den gibt es schon. Aber das hat nicht unbedingt etwas mit dem Sparprozess zu tun, wir haben schon vorher zu wenig in die Gebäude- und in die Straßenunterhaltung investiert. Sie sehen es an den Schulen, in den Kitas, ein ganz großes Problem ist auch die Große Pflugfelder Brücke, deren Sanierung wir jetzt schon viele Jahre vor uns herschieben.
Die OB ist ja der Ansicht, dass man die Große Pflugfelder Brücke nicht unbedingt für den Autoverkehr benötigt.
Ich kann’s mir schlecht vorstellen. Von den wenigen Verbindungen, die wir über die Bahnstrecke haben, eine zu schließen, das wäre schon mutig. Zumal der Domertaldurchlass auch nicht richtig verkehrstauglich ist. Und den ganzen Verkehr durch den Holzgrund und damit durch die Innenstadt zu leiten, das ist auch nicht das, was man möchte.
Bei Ihnen hat man in der Vergangenheit eine gewisse Begeisterung beim Umgang mit Zahlen und beim Sparen herausgehört. Sind Sie enttäuscht, dass es damit möglicherweise bald vorbei ist?
Es war eine interessante Aufgabe, und ich bin enttäuscht, dass es nicht so gut gelaufen ist, wie es hätte laufen können. Jetzt hoffe ich, dass wir künftig vernünftig mit dem Geld umgehen und dass man nicht zu allen Wünschen einen Antrag stellt, die man im Hinterkopf hat. Wir sollten nicht geizig werden, aber vernünftig sparsam.
Sie haben es mit Ihrer Nachfrage im Gemeinderat quasi indirekt öffentlich gemacht, dass Remseck und Kornwestheim gemeinsam ein großes Haus am Rande von Pattonville bauen wollen, das schwerpunktmäßig für die Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive dienen soll. Haben Sie das Projekt damit auch kaputt gemacht?
Wir haben uns auch vorher schon dagegen ausgesprochen, Flüchtlingsunterkünfte in einer Größenordnung von über 250 Plätzen zu schaffen. Das war ja mal für die Aldinger Straße im Gespräch. In Pattonville sollen es nun sogar 270 Plätze sein - und weil man die alleine nicht zusammenbekommt, nimmt man noch Remseck dazu. Wie man auf diese Idee kommen kann, ist mir ein Rätsel. Jede Kommune ist mit der Integration von Flüchtlingen gefordert, und deshalb sollte sie auch die Flüchtlinge auf ihrer Gemarkung unterbringen. Daran sollte sich auch Remseck orientieren und nicht auf Kornwestheimer Gemarkung zurückgreifen, um dort Remsecker Probleme zu lösen.
Muss die Probleme nicht sogar Ludwigsburg lösen, weil das Haus gänzlich in Richtung Grünbühl orientiert ist?
Das kommt noch hinzu. Wir bauen das Haus in der letzten Ecke von Pattonville mit Ausgang nach Ludwigsburg – so etwas zu planen, ohne mit der Nachbarkommune zu reden, das ist schon heftig.
Welche Größenordnung ist angemessen?
60 bis 70 Personen, so wie wir es an der Lindenstraße planen, ist auch in Pattonville möglich. Das ist vernünftig und für mich die Obergrenze. Wir haben noch an der Jakobstraße eine Baulücke, die wir dafür ebenso nutzen können. Damit wäre Kornwestheim auf einem guten Weg. Ich darf auch noch an meinen Vorschlag erinnern, dass die Wohnbau vorhandene Häuser um ein Stockwerk aufstockt. Das lässt sich günstig machen. In Kornwestheim hat man diesen Vorschlag prüfen wollen, aber bisher ist da meines Wissens nichts passiert. Wir müssen in dieser Situation, in der sehr viele Menschen bezahlbaren Wohnraum suchen, auch mal ein bisschen unkonventionell denken.
Welche Vorstellungen haben Sie für eine Nutzung des Holzgrundplatzes?
Man will versuchen, den Samstagsmarkt dorthin zu verlegen. Das kann man machen, dabei sollte man es, was die Märkte betrifft, aber auch belassen, um die Anwohner vor Lärm zu schützen. Ob man den Platz noch für andere Veranstaltungen nutzen sollte, kann ich schlecht beurteilen. Wir haben in Kornwestheim halt nicht so viele Veranstaltungen, für die sich der Holzgrundplatz eignet.
Stößt die Idee der SPD-Fraktion, den Durchfahrtsverkehr aus der Bahnhofstraße zu verbannen, bei Ihnen auf offene Ohren?
Das war ja von Beginn an eigentlich so vorgesehen – freie Fahrt nur bis zur Eastleighstraße. Daraus ist dann dieser Kreisverkehr geworden, oder was immer das ist, was sich dort befindet. Ich könnte mir auch gut vorstellen, versenkbare Poller zu installieren, die man zu bestimmten Zeiten hochfährt.
Wo stehen Sie eigentlich bei den Grünen in Sachen Auto – beim gemäßigten Kurs von Winfried Kretschmann, oder wollen Sie den Verbrennungsmotor auch in 13 Jahren abgeschafft sehen?
Es ist durchaus sinnvoll, ein Datum festzulegen, ab dem keine Verbrennungsmotoren mehr produziert werden sollen. Ob’s schon 2030 sein muss, darüber lässt sich streiten. Mit einem solchen Plan würden wir auf jeden Fall einen gewissen Druck auf die Industrie ausüben. Ich warne aber auch davor, Deutschland nach wie vor als Mittelpunkt der globalisierten Autoindustrie zu sehen. Wir tun zwar so, aber wir sind’s leider nicht mehr. Die Musik spielt überwiegend im asiatischen Raum. Und dort gibt’s ziemlich kluge Quoten-Konzepte. Unternehmen, die nicht mitziehen, werden über kurz oder lang vom Markt verschwinden. Komplett unterschätzt wird meines Erachtens das autonome Fahren. Damit einhergehen werden neue Geschäftsmodelle, die Zweitwagen größtenteils überflüssig machen. Für die jüngeren Menschen in den Ballungsräumen ist das Auto auch nicht mehr die Nummer eins im Leben. Die Welt verändert sich, und sie verändert sich schnell.
Demnächst wird gewählt: Wie geht’s aus?
Die große Koalition wird meines Erachtens fortgesetzt werden.
Schwarz-Grün ist keine Option?
Ich halte die CSU für einen ganz schwierigen Koalitionspartner, die FDP übrigens auch.