Kornwestheim Städtische Leistungen sollen mehr kosten

Peter Meuer, vom 10.02.2018 16:03 Uhr
Die Stadt verlangt künftig wohl  mehr Geld für Leistungen. Foto: dpa
Die Stadt verlangt künftig wohl mehr Geld für Leistungen. Foto: dpa

Kornwestheim - Die Stadt Kornwestheim hat ihre Gebührensatzung grundlegend überarbeitet. In der Folge könnten die Kosten für viele städtische Leistungen künftig steigen, andere tauchen überhaupt zum ersten Mal in der Satzung auf. Schon ab dem 1. März müssen die Kornwestheimer voraussichtlich die neuen Gebühren bezahlen. Zuvor muss zwar noch der Gemeinderat entscheiden. Allerdings stimmte der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Stadt bereits am Donnerstag einstimmig zu – bei zwei Enthaltungen.

„Zum bisher letzten mal haben wir die Gebührensatzung anno 2006 überarbeitet“, berichtete der Erste Bürgermeister Kornwestheims, Dietmar Allgaier, während der Ausschusssitzung. „Es war wieder einmal Zeit“, ergänzte er. Denn Sach- und Personalkosten seien seitdem gestiegen.

Allgaier nannte Beispiele für Änderungen. So habe die Stadt die Gebührensatzung etwa beim Baurecht angepasst, bei Bürgerbüro und Standesamt, dem Fundbüro, in Sachen Sicherheit und Ordnung sowie bei Waffenrecht und Sprengstoffrecht. „Es geht um die Leistungen, deren Kosten nicht ohnehin per Gesetz geregelt sind“, erläuterte Allgaier. Um die überarbeiteten Gebühren zu ermitteln, haben die Mitarbeiter der Verwaltung Sachkosten und ihren Zeitaufwand neu berechnet, sagte Allgaier weiter.

Auch wenn die Mitglieder des Ausschusses die aktualisierte Gebührensatzung zum allergrößten Teil am Ende mittrugen – Diskussionsbedarf gab es dennoch. Vor allem die Erhöhung der Baugenehmigungsgebühr von 6 auf 7 Promille beschäftigte die Kommunalpolitiker. Zwar wurde diese sogar schon im Rahmen der Strategischen Steuerung – sprich Haushaltskonsolidierung – besprochen. Aber: Hier kann es teilweise um richtig viel Geld für den Normalbürger gehen. Da diese Gebühr direkt von den Baukosten abgeleitet wird, kommen mit einem Promillepunkt mehr auch bei einem normalen Hausbau schnell einige hundert Euro zusammen.

„Wie stehen andere Kommunen da?“, fragte beispielsweise die Grüne Susann Boll-Simmler. Allgaier betonte: „Wir sind hier im Schnitt.“ Er ergänzte, auch in anderen Städten und Gemeinden würde ja „immer wieder neukalkuliert“. Ordnungsamtsleiter Florian Zangl beruhigte: „In unserem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren sind die Kosten niedriger.“

Die Stadträtin Theresia Liebs kritisierte die neu aufgenommenen Gebühren für Namensänderungen – diese betragen zwischen 180 und 1000 Euro. „Die Preise in dieser Breite kann ich nicht goutieren“, sagte die Kommunalpolitikerin der Freien Wähler. Zangl begründete hier: „Der Vorgang einer Namensänderung kann sehr langwierig sein.“ Bis zu zehn Stellen müssten angehört werden. „Der Gesetzgeber will, dass man beim ursprünglichen Namen bleibt“, so Zangl weiter. „Den Aufwand müssen wir widerspiegeln.“

Der Grünen-Stadtrat Thomas Ulmer merkte an, dass die Gebühren im Waffenrecht, beispielsweise für die Ausstellung von Waffenscheinen „nur sehr moderat“ gestiegen seien. „Da hat sich die Waffenlobby durchgesetzt“, sagte er leicht ironisch. „Wir können hier aber kaum wirtschaftliche Interessen der Waffenbesitzer feststellen“, sagte Zangl. „Wir können deshalb diese Sätze nur anhand unseres Aufwandes in der Verwaltung berechnen, und keinen politischen Wunsch mit einbringen.“

Zum Schluss der Debatte sagte die Freie Wählerin Gaby Walker dann noch, sie fände einen anderen Rhythmus bei den Satzungsänderungen gut. „Wir machen zehn Jahre lang nichts. Und dann gibt es eine saftige Erhöhung“, merkte sie kritisch an. Das sei nicht mehr zeitgemäß.