Artikel drucken Artikel kommentieren
Artikel bewerten [0.00/0]

KornwestheimSteuern rauf statt Kiga-Gebühren erhöhen

Birgit Kiefer, vom 08.09.2017 00:00 Uhr
Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, findet Annegret Jeziorski. Foto: dpa
Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, findet Annegret Jeziorski.Foto: dpa

Kornwestheim - Sommerinterview - Noch macht die Kommunalpolitik Sommerpause. Wir nutzen traditionell die Gelegenheit, um mit Stadträten die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen. Annegret Jeziorski kann nicht jeden der vergangenen Sparbeschlüsse mittragen und hat einen spziellen Wunsch.

Frau Jeziorski, vor einem Jahr hat Friedhelm Hoffmann seine kommunalpolitischen Ämter abgegeben. Er hatte mal gesagt, die Linke sei in Kornwestheim so eine Art „Ein-Mann-Show“. Ist sie jetzt eine „Eine-Frau-Show“?
So ähnlich. Ich bin in den Gemeinderat nachgerückt und muss jetzt alles stemmen, was vorher Friedhelm gemacht hat. Dass ich so ad hoc da rein gerate, das hatte ich nicht gedacht. Es würde mir auch besser gefallen, wenn wir zu zweit oder dritt im Gemeinderat säßen. Ich bin ja auch gleichzeitig noch im Kreistag und habe einen Vollzeitjob, arbeite immer freitags zusätzlich bei ver.di Bezirk Stuttgart. Und in verschiedenen Aktionsgruppen wie der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg und bei der Stolperstein-Initiative bin ich auch noch aktiv.
In der Fraktion mit den Grünen fühlen Sie sich aber wohl?
Ja. Es gibt zwar ein paar Differenzen, aber ich denke, man kommt zueinander, wenn man den entsprechenden Konsens findet. Die Grünen sind mehr wirtschaftlich orientiert, wir eher sozialer. Aber da trifft man sich in der Mitte. Friedhelm Hoffmann hat gute Vorarbeit geleistet, auf der man aufbauen kann.
Wahrscheinlich mussten Sie in den letzten Monaten einige Beschlüsse mittragen im Rahmen der Strategischen Steuerung, die Ihrem sozialen Empfinden diametral entgegen stehen, oder?
Es trifft uns hart, wenn wir sehen, dass die Kornwestheim Card eingefroren wird. Vor allem Familien mit kleinem Geldbeutel haben kaum Möglichkeiten, an Freizeiten, die die Stadt Kornwestheim anbietet, teilzunehmen. Das Bildungs- und Teilhabe-Paket ist unzureichend, um die Kosten zu decken, die den Familien entstünden. Ich habe gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren gestimmt. Der Bund und die Länder sollten in die Pflicht genommen werden, damit die Kommune nicht einseitig belastet wird. Für unsinnige Großprojekte wie Stuttgart 21, den BER-Flughafen und so weiter haben diese Gremien genug Geld, nämlich unsere Steuergelder, die dort versenkt werden!
Lassen Sie uns bei Kornwestheim bleiben. Das Geld sitzt hier nicht mehr so locker. Wo hätte man aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Linken, besser einsparen können?
Wir haben in der Fraktionssitzung natürlich nach Alternativen gesucht. Ich finde, man sollte die Reichen – es geht um den Überflussbegriff – mehr in die Verantwortung nehmen. Und die Steuern erhöhen, statt die Kindergartengebühren anzuheben. Bund und Land sollten sich hier mehr beteiligen, um Kommunen zu entlasten. Das ist mein Credo. Die Hochschulen und die Schulen können kostenlos besucht werden, Kindergärten sollten auch frei sein, weil auch sie Bildungseinrichtungen sind. Die Kindergärten so einzuordnen, das ist eine Forderung der Bundes-Linken.
Apropos: Wie steht die Linke vor der Bundestagswahl da?
Sie muss sich mächtig am Riemen reißen, die Grünen oder die SPD aber ebenso. Ich befürchte, dass wir einen Rechtsruck vom Feinsten erleben.
Sehen sie das als einen europaweiten Trend? Brexit, der Front National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden…
Ich war jetzt im Urlaub in der Bretagne und auch da sind solche Tendenzen gut zu erkennen. Wir haben da Hakenkreuze gesehen, wir als Linke wurden beschimpft. Ich denke, das hängt auch mit den Anschlägen zusammen. Es wird nicht nach den Ursachen geforscht und gesucht, sondern an Symptomen ,gebastelt’. Eine Forderung der Linken ist die Abschaffung der Waffenlieferung in den arabischen Raum und sonstige Staaten.
Sie meinen, durch den islamistischen Terror werden die Rechtsradikalen befeuert?
Die Angst nimmt zu. Der fundamentalistische Islamismus muss bekämpft werden, das geht aber nur, indem man den Leuten vor Ort hilft. Wenn Terroranschläge verübt werden, dann schafft dies eine Plattform zur Radikalisierung der Rechten und der Hass der hier friedliebenden muslimischen Bürger wird geschürt.
Sie hatten angefangen, auf die Bundestagswahl zu blicken. Was erwarten Sie in Zahlen?
Die AfD kommt auf zehn, elf Prozent, die Grünen werden absacken, schon aufgrund ihrer Politik, die ich soweit ganz gut finde, bei der das Soziale aber zu kurz kommt. Die Linke holt sechs, sieben Prozent. Es wird auf jeden Fall knapp. Hier in Baden-Württemberg hat die Linke nie Fuß gefasst, auch wenn viele links denken und uns auch sympathisch finden, aber die würden nicht links wählen. Viele sagen: ,Euch kann man nicht wählen, ihr habt eine stalinistische Vergangenheit’. Viele von uns kommen aber gar nicht aus dem Osten.
Aber Sie schon. . .
Aus Eberswalde.
In Pattonville könnte eine Unterkunft gebaut werden, um Flüchtlinge mit Bleibestatus unterzubringen. Was halten Sie von dem Projekt?
Da könnte ein sozialer Brennpunkt entstehen. Wenn die Unterbringung dezentraler wäre, wäre die Integration einfacher. Das wäre die bessere Lösung, als wenn die Flüchtlinge separat für sich blieben und sich ein Sozialarbeiter um 200 Menschen kümmert. Wir haben schon in der Vergangenheit erlebt, wie in solchen Unterkünften die Menschen unter sich bleiben und sich nicht integrieren. Das ist ja nicht Sinn und Zweck der Sache, sondern die Menschen sollen in Kultur und Bildung einbezogen werden.
Aber Wohnraum ist knapp. Und die Neuankömmlinge treffen auf harte Konkurrenz. . .
Man müsste auch mal auf den Leerstand schauen und den erheben. Große Hoffnung habe ich nicht, aber wenn man nichts versucht, kann auch nichts rauskommen. So etwas wie das neue Mehrfamilienhaus in der Hornbergstraße finde ich positiv.
Die Obdachlosenunterkunft in der Aldinger Straße ist schon ein Brennpunkt. Die Kornwestheimer Linke hat stets gefordert, dass sich da etwas tut.
Man kann nicht sagen, die Flüchtlinge bekommen eine neue Hütte und die Obdachlosen sollen schauen, wo sie bleiben. Aber in der Aldinger Straße werden die Gebäude ja auch abgerissen.Die Menschen müssen menschenwürdig untergebracht sein. Wer dort lebt, ist schon stigmatisiert.
Ein anderes heißes Thema ist die Innenstadt. Hans-Michael Gritz (SPD) hat im Sommerinterview vorgeschlagen, Autos nur noch bis zur Weimarstraße reinfahren zu lassen, um den Durchgangsverkehr zu stoppen.
Idee gefällt mir einerseits, andererseits sollte die gesamte Bahnhofstraße eine beruhigte Zone bleiben und nur für Lieferfahrzeuge offen sein. Und wir müssen bezahlbare Parkplätze schaffen.
Sie selbst sind stets zu Fuß unterwegs. Wie fühlt man sich da derzeit auf der Bahnhofstraße? In Flanierlaune oder eher wie ein Hase auf der Flucht?
Wenn ich sehe, dass da Autos verkehren, finde ich das nicht gut. In Ludwigsburg gibt es eine Flaniermeile, und das funktioniert. In Bietigheim auch. Ich bin ohnehin dafür, dass Abgase reduziert werden. Wenn ich links denke, muss ich auch an die Gesundheit denken. Ökologisch, sozial und links, das gehört für mich zusammen.
Bewegung gehört zur Gesundheitsvorsorge. Besonders die Sportvereine ächzen jetzt aber unter dem Spardiktat: Sie bekommen weniger Förderung und sollen für Hallen mehr zahlen...
Man kann sich auch kaputtsparen. Jeder sollte an den Angeboten der Vereine partizipieren können. Hallen und Sportplätze sollten lieber günstiger sein und dadurch mehr Nutzung erfahren, als teuer sein und leer stehen.
Wenn Sie sich etwas wünschen dürften für die Stadt, was wäre das?
Eine im Rathaus installierte Schuldnerberatung, eventuell finanziert durch den Kreis. Dann müssten Leute, die ohnehin kein Geld haben, nicht nach Stuttgart oder Ludwigsburg fahren. Zumal es kein Sozialticket für sie gibt. Und wenn ich Schulden habe, dann habe ich nun mal kein Geld. Einmal in der Woche in Kornwestheim, das müsste doch möglich sein.