Kornwestheim Bebauungsplan: Kornwestheim verliert vor Gericht

Von
Nur durch die B 27a getrennt: Stammheim (unten) und das Kornwestheimer Gewerbe. Foto: Archiv/Werner Kuhnle

Kornwestheim - Das höchste Gericht in Baden-Württemberg hat zu unseren Gunsten entschieden: Das ist Freude und Genugtuung“, sagt Anne Gabius, Vorsitzende des Bürgervereins Stammheim. Er unterstützt einen Bürger aus Stammheim-Nord, der in der Nähe des Containerbahnhofs wohnt und vor rund vier Jahren Klage gegen die Stadt Kornwestheim eingereicht hat. Der Kläger wehrt sich dagegen, dass in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung ein neues Industrie- und Gewerbegebiet am Containerbahnhof entsteht. Nun hat der dritte Senat beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden, dass der Bebauungsplan für das Gebiet „Am Containerbahnhof Süd“ unwirksam ist. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht haben die Richter zugelassen. Eine detaillierte Urteilsbegründung steht noch aus. Sie wird in den kommenden Wochen erwartet und liefert dann die exakten Gründe, die zur Entscheidung des Gerichts geführt haben.

„Es ist klar, dass wir über das Urteil nicht sonderlich begeistert sind“, sagt Johannes Hartmann, Leiter der Fachabteilung Planen und Bauen bei der Stadt Kornwestheim. Ohne vorliegende Urteilsbegründung sei es jedoch schwer zu sagen, woran genau es gelegen habe, dass der Senat den Bebauungsplan für den Bereich „Containerbahnhof Süd“ für unwirksam erklärt habe. Zunächst wolle man die Urteilsbegründung abwarten, diese in Ruhe bewerten und davon abhängig machen, ob man in Revision gehe oder nicht. „Dass das Gericht die Revision zugelassen hat, ist für uns ein Indiz dafür, dass es noch offene Punkte gibt“, sagt Hartmann.

„Im Grundsatz haben wir gewonnen“, sagt Gabius, die mit zahlreichen Stammheimern zur Verhandlung nach Mannheim gereist war und den Einsatz der Mitstreiter und auch der zahlreichen Spender lobt, die die Klage finanziell unterstützt haben. „Der Richter hat deutlich gemacht, dass ein Bebauungsplan, der ein Industriegebiet direkt neben einem gewachsenen Wohngebiet vorsieht, unzulässig ist.“ Die Stadt Stuttgart hat Teile des Wohngebietes Sieben Morgen zwar planungsrechtlich als Mischgebiet ausgewiesen und damit höhere Lärmwerte möglich gemacht. Den Anwohnern wurde aber vertraglich untersagt, dort Gewerbe auszuüben. Das heißt: De facto handelt es sich bei Sieben Morgen nicht um ein Misch-, sondern um ein Wohngebiet. Gabius: „Die Stadt Stuttgart wollte den Containerbahnhof in Kornwestheim ermöglichen. Aber was sie damals gemacht hat, war rechtswidrig.“ Leidtragende seien die Stammheimer. Es gelte nun, für entsprechende Lärmschutzmaßnahmen zu sorgen.

Den Richterspruch wertet Gabius als Signal in die richtige Richtung: „Wir haben es geschafft, ein nachhaltiges Urteil zu erwirken und die Stadt Kornwestheim in die Schranken zu weisen“. Das Urteil habe auch Auswirkungen auf das weitere Vorgehen der Nachbarkommune: „Kornwestheim kann nun nicht mehr ein Gebiet nach dem anderen auf Kosten der Stammheimer Bürger verwirklichen und mittels Salamitaktik ein großes Güterverkehrszentrum errichten“, sagt die Bürgervereinsvorsitzende. Gleich drei Gewerbegebiete will Kornwestheim nämlich im südlichen Stadtgebiet unmittelbar an der Grenze zu Stammheim ausweisen – Containerbahnhof Süd, Sigelstraße und westlich der Westrandstraße auch noch das Gewerbegebiet Südwest. „Wir werden uns überlegen, notfalls auch den Bebauungsplan Sigelstraße anzugreifen.“ Gleiches gelte im Zweifel fürs Gewerbegebiet Südwest, sagt Gabius.

Sie hofft vor allem aber, dass der Bezirksbeirat und die Bürger künftig bei den Planungen beteiligt werden. „Wir sind Kornwestheim nicht feindlich gesinnt, sondern wir wollen konstruktiv in die Planungen einbezogen werden.“ Das sieht auch Stammheims Bezirksvorsteherin Susanne Korge so. Der Bezirksbeirat habe Anregungen zur Verbesserung der Situation gemacht, die seien aber nicht in Kornwestheims Planungen eingeflossen. Auch hätten weder die Landeshauptstadt selbst noch Kornwestheim Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt, obwohl Messungen erhöhte Werte ergeben hatten. „Die Anwohner in Stammheim leiden 20 Jahre unter dem Lärm, und von Politik und Verwaltung gibt es nur tröstende Worte“, sagt Korge. „Ich finde es traurig, dass ein Bürger erst vor Gericht gehen muss, um sein Recht zu bekommen.“

 
 

Sonderthemen