Kornwestheim CDU regt einen Corona-Abschlag an

Von
Die Gebühren für die Sporthallen werden aller Voraussicht nach steigen. Foto: Archiv/Marius Venturini

Kornwestheim - Für die Kornwestheimer Vereine gibt’s eine schlechte und eine gute Nachricht. Die schlechte: Die Gebühren für Sportstätten, Sportplätze und Veranstaltungsräume steigen zum 1. Juli voraussichtlich um 25 Prozent. Und die gute: Möglicherweise müssen sie in den ersten Monaten gar nicht für die Mehrkosten aufkommen.

Zu gerne würde die Kornwestheimer Kommunalpolitik einen Knopf an die Sache machen. Seit Jahren schon wird in den Gremien immer wieder über eine neue Entgeltordnung für die Hallen und Räume debattiert. Nun endlich liegt ein Entwurf vor, den Kämmerin Daniela Österreicher am Donnerstagabend in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (VFA) vorstellte und als „transparent, übersichtlich und schlüssig“ bezeichnete. Die Entgelte, die zuletzt vor neun Jahren angehoben worden sind, steigen danach durchschnittlich um 25 Prozent, künftig erhebt die Stadt aus steuerlichen Gründen auch Gebühren für Kinder- und Jugendgruppen. Gut 30 000 Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt. Auf die 25 Prozent kommen ab 2021 noch einmal auf der Rechnung 19 Prozent „on top“, weil die Kommunen verpflichtet sind, Umsatzsteuer an den Fiskus abzuführen. Diese 19 Prozent werden den Vereinen aber von der Stadt Kornwestheim erstattet – und das vermutlich sogar vorab in Form einer Abschlagszahlung. Die Rechnung geht für die Stadtkasse gleichwohl auf, weil sie dank der Umsatzsteuer beim Finanzamt einen Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Mit all dem, so deutete es sich am Donnerstagabend in der Ausschusssitzung auch an, sind die Stadträte durchaus einverstanden. Insbesondere die CDU-Fraktion beschleicht aber ein schlechtes Gewissen, dass in diesen Zeiten die Vereine mit Mehrkosten belastet werden sollen. „Ist dieser Moment wirklich der richtige?“, fragte Stadtrat Dr. Jörg Schaible und regte an, für die kommenden Monate einen „Corona-Abschlag“ einzuführen. Man könne den Vereine, so schlug er vor, ein Viertel der neuen, höheren Gebühren für einen bestimmten Zeitraum erlassen. Dieses Vorgehen, so Schaibles Fraktionskollege Sven Waldenmaier, sei als „politisches Signal“ den Vereinen gegenüber zu verstehen.

Oberbürgermeisterin Ursula Keck (parteilos), von dieser Idee durchaus angetan, brachte sogar 50 Prozent ins Spiel. Auch die SPD zeigte sich aufgeschlossen. Dr. Roland Bertet: „Als Kommune müssen wir darauf achten, dass die Vereine halbwegs gut durch die Krise kommen.“ Zustimmung signalisierte ebenfalls Marcel Demirok (FDP).

Aber es rührte sich auch Widerspruch. Edda Bühler (Grüne) warnte davor, das Füllhorn jetzt schon auszupacken, ohne exakte Zahlen vorliegen zu haben, wie sich die Einnahmenseite der Stadt entwickelt. Und sie erinnerte daran, dass derzeit der Sportbetrieb flachliege und die Vereine deshalb auch niedrigere Ausgaben hätten. Auch Gabi Walker (Freie Wähler) bat darum genau hinzuschauen, ob die Vereine diese Form der Unterstützung überhaupt notwendig haben. Für die Gemeinderatssitzung Ende Mai, in der über die neuen Entgelte und den Corona-Abschlag entschieden werden soll, will die Stadtverwaltung eine grobe Übersicht über die Belastungen der Vereine vorlegen.

Dass die Entgelterhöhung für die Vereine zu einer Unzeit kommt, hatte der Stadtverband für Sport in einer Stellungnahme zu der Sitzung am Donnerstagabend deutlich gemacht. „Die Neustrukturierung und Vereinfachung der Entgeltordnungen sehen wir grundsätzlich sehr positiv, bitten aber zu bedenken, dass aufgrund dieser dramatischen Entwicklung den Vereinen wichtige Einnahmequellen wegbrechen.“ Es gebe Umsatzeinbußen bei Vermietung und Verpachtung, zurückgehende Sponsoreneinnahmen, keine Erlöse durch Vereinsfeste. „Mit geringeren Einnahmen stehen einige Vereine auch ohne zusätzliche Gebührenerhöhungen bereits heute am Rande einer Insolvenz“, so der Stadtverband.

Nicht nur die Anhebung der Hallen- und Platzgebühren beschäftigte die Stadträte im VFA, sondern es ging auch um die Zuschüsse für die Vereine. Sie sollen, so der Vorschlag der Stadtverwaltung, auf 90 000 Euro für die Mitgliedsvereine des Stadtausschusses für Sport und Kultur und auf 110 000 Euro für die Sportvereine gedeckelt werden. Das ist mehr oder wenig Konsens unter den Stadträten, auch wenn die SPD dem Sport 10 000 Euro gerne mehr zugestehen würde. Wichtig ist aber allen, dass die Richtlinien überarbeitet werden. „Die sind nicht mehr ganz zeitgemäß“, so formulierte es Daniel Joppien (Grüne). Diesem Thema werde man sich annehmen, versprach die Oberbürgermeisterin.

Unklar ist, wann die Fördersummen beschlossen werden – in der nächsten Gemeinderatssitzung, wie von der Stadtverwaltung vorgesehen, oder erst mit dem Nachtragshaushalt, wie es die SPD vorgeschlagen hat.

Artikel bewerten
5
loading
 
 

Sonderthemen