Kornwestheim „Das trifft einseitig die junge Generation“

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Kornwestheim - Schon bevor „Kornwestheim 21“ sich abzeichnete, hatte die CDU/FDP-Fraktion für den Haushalt 2015 beantragt, die Kindergartengebühren auf die Landesrichtsätze anzuheben. Nicht um Finanzlöcher zu stopfen, sondern „um die Mehreinnahmen in die Qualität der Kindergärten und der Betreuung zu reinvestieren“, wie die Fraktion begründet. Mit dieser Forderung waren die Christdemokraten auch in den Wahlkampf gezogen.

Eine Initiative, die der Gesamtelternbeirat für Kindergärten, Kindertagesstätten und Horte (GEB) mit Nachdruck ablehnt. „Wir möchten stabile Kindergartengebühren, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und nicht verhindern“, schreibt der Sprecherkreis des GEB in einer Stellungnahme an die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat. Das Schreiben richteten die Eltern an die Kommunalpolitiker, weil der Antrag diese Woche im Sozialausschuss und im Verwaltungs- und Finanzausschuss behandelt wird – und die Verwaltung den Räten vorschlägt, ihm zuzustimmen. „Die Stadt bewegt sich auf dem Stand der Landesrichtsätze von 2010/2011“, argumentiert die Verwaltung. „Die Anhebung der Gebühren würde im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen 70 000 bis 140 000 Euro und bei den Krippengruppen rund 9500 Euro an Mehreinnahmen generieren.“ 2013 hatte der Gemeinderat die – damals von der Stadt ins Gespräch gebrachte – Gebührenerhöhung noch abgelehnt, gegen die CDU-Stimmen.Die Vereinbarung von Familie und Beruf sei mit einer Angleichung an die Landesrichtsätze gefährdet, warnt der GEB. Nicht unbedingt bei den eher „moderaten Erhöhungen“ um bis zu zehn Euro im Regelkindergarten, aber bei den verlängerten Öffnungszeiten und daraus abgeleitet auch im Ganztagsbetrieb. Merklich auf die Finanzen schlagen würden die Gebührenerhöhungen – geht man von der Kalkulation der Stadt aus – beispielsweise in den U-3-Krippen bei der verlängerten, sechsstündigen Betreuung. Die kostet derzeit 190 Euro pro Monat, würde aber nach dem Landesrichtsatz mit 309 Euro zu Buche schlagen.

Auch bei den Drei- bis Sechsjährigen könnte die Stadt in puncto verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) mehr Geld einnehmen. Für dieses Angebot, erläutert die Verwaltung, können laut Landesrichtlinien Gebührenzuschläge von bis zu 25 Prozent erhoben werden. Die Stadt verlangt derzeit aber nur 12,5 Prozent. Würde sie den Satz verdoppeln, müssten die Eltern je nach Anzahl ihrer Sprösslinge im VÖ-Angebot bis zu 24 Euro pro Monat mehr berappen.

Für die Ganztagsbetreuung hingegen gebe es keine landesweite Empfehlung, vermeldet der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie. „Sollten die Kindergartenentgelte angepasst werden, ist es aber unumgänglich, die Gebühren für die Ganztagesbetreuung ebenfalls anzupassen, da sonst ein Ungleichverhältnis entsteht und die Sechs-Stunden-Betreuung teurer wäre als die Ganztagsbetreuung“, kommentiert der Fachbereich in der Vorlage für die Sitzung. Aussichten, die beim GEB die Alarmglocken schrillen lassen. „Steigerungsraten von bis zu 62 Prozent bei den verlängerten Öffnungszeiten von unter Dreijährigen“ – von der Weiterrechnung auf den Ganztagsbereich noch gar nicht zu reden – seien „nicht hinnehmbar“, schreiben die Eltern.Trotz angespannter Haushaltslage halten sie eine solche Gebührenerhöhung nicht für gerechtfertigt, zumal sich an der Betreuungssituation bisher „keine Verbesserung“ ergeben habe. Diese Entscheidung einer „Stadt, die attraktiv und familiengerecht“ sein wolle, würde einseitig „die junge Generation treffen, die auch noch die Zukunft sichern und mitgestalten soll“. Eltern investierten ohnehin einen Großteil ihres Einkommens in die Kinderbetreuung, zuzüglich erheblicher Kosten etwa für Sportvereine oder Musikschule. Dass sich arbeiten gehen nicht mehr lohne, könne wohl kaum kommunalpolitisches Ziel sein.

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