Kornwestheim Für die Demokratie muss man kämpfen

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Julian Göttlicher, Markus Kämmle und Gabi Walker (von links) diskutieren in ihrem Fraktionszimmer. Foto: Mateja fotografie

Kornwestheim - Es ist nicht der schlechteste Ort, um kommunalpolitische Strategien zu diskutieren. Der schwere Holztisch atmet Geschichte. Er stand früher im Büro des Oberbürgermeisters, als noch Ulrich Rommelfanger Kornwestheim regierte. Der Blick aus den Fenstern streift majestätisch über die Stadt. immerhin sitzt man im vierten Stock des Rathausturms. Kein Stilbruch, sondern zuweilen bittere Notwendigkeit sind die Gummibärchen auf dem Tisch. „Ab und zu brauchen wir Nervennahrung“, sagt Gabi Walker schmunzelnd.

Walker ist Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kornwestheims, und der ehrwürdige Raum ist das Fraktionszimmer der Gruppierung. Hier besprechen sich die Stadträte regelmäßig montags, finden eine gemeinsame Linie, helfen sich in Sachfragen. Ein bisschen ist das Zimmer so etwas wie das raumgewordene Herz der Fraktion. Und deswegen haben die Freien Wähler hierhin auch zum 90-minütigen Pressegespräch zur Kommunalwahl geladen. Walker zur Seite stehen ihr Stellvertreter im Gemeinderat, der Ortsvorsitzende Markus Kämmle, und Julian Göttlicher, der die Freien Wähler Kornwestheim im Kreistag vertritt. „Hier treffen wir die fraktionsinternen Entscheidungen“, sagt Kämmle über das Zimmer. Göttlicher betont, dass auch er als Kreisrat den Sitzungen der Stadträte zuweilen beiwohne – man stimmt sich ab. Die Freien Wähler sind die einzige Gruppierung im Kornwestheimer Gemeinderat, die nicht zugleich eine Partei ist. Das ist eine ihrer Besonderheiten – landauf, landab bewerben Freie Wähler diese Unabhängigkeit als Stärke. Auch an diesem sonnigen Nachmittag im Fraktionszimmer fallen Worte wie „Sachorientiertheit“ und „Bürgernähe“.

Sie sind aber auch kritisch, nicht zuletzt gegenüber der Stadtverwaltung, die Kornwestheimer Freien Wähler. Nachzuhaken, Antworten zu verlangen, das sei wichtig, betont Walker. Und diskussionsfreudig ist ihre Fraktion noch dazu, wie Kämmle und Walker sagen (und Besucher der Gemeinderatssitzungen bestätigen können). „Wir stimmen auch nicht immer gleich ab“, so Walker weiter.

Und auch beim Gespräch im Fraktionszimmer im vierten Stock des Rathauses beweisen sie, dass sie Themen untereinander kontrovers und von verschiedenen Blickwinkeln aus betrachtet diskutieren können. Beispiel Verkehrspolitik, aufgeladen wie kaum ein politisches Thema im Großraum Stuttgart. Göttlicher hat hier, natürlich, die Kreisratsbrille auf. Er weiß gut, wie viele Kommunen und andere Entscheider manchmal unter einen Hut gebracht werden müssen mit ihren vielschichtigen Interessenslagen. Göttlicher befürwortet grundsätzlich den Stadtbahn-Kompromiss und betont, dass solche Projekte erst einmal finanziert werden müssen. Dem widerspricht Walker auch gar nicht, aber dennoch betont die Stadträtin, wie wichtig es aus ihrer Sicht ist, auch einmal größer zu denken. Also richtig groß. Eine Untertunnelung statt Neubauten von Bahnen und Straßen an der Oberfläche. Warum nicht? „Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrspolitik“, wirft Kämmle ein.

Welche kommunalpolitischen Themen der Wählergruppierung sonst noch wichtig ist? Da ist, natürlich, die Sache mit der Wohnungsnot, die wohl alle politischen Entscheider in Kornwestheim, ach in der ganzen Region, regelmäßig umtreibt. Die Freien Wähler stünden hier für „maßvolle Wohnbauprojekte“. Festlegen, ob nun Nachverdichtung oder Neubauten auf der grünen Wiese das Mittel des Wahl sind, können und wollen sie sich nicht. „Wir müssen mit Maß und Ziel vorgehen“, sagt Kämmle. Ost IV als Wohngebiet werde kommen, die Innenstadtverdichtung stoße an Grenzen – hier müsse man im Einzelfall schauen. Klar ist: „Der Druck bleibt hoch.“

Thema Bildung: Eine Grundschule im Osten der Stadt sei auf Dauer gesehen sinnvoll, betonen Kämmle und Walker hierzu – eben auch, weil mit Ost IV ein Wohngebiet komme. Es sei noch viel zu besprechen und klären in Sachen Bildung. Ein gewaltiges einziges Schulzentrum in mittelferner Zukunft sehen sie nicht. Eher: sinnvolle Schwerpunktbildung an verschiedenen Standorten. Auch in die Berufsschulen am Römerhügel, die der Kreis trägt, werde investiert, wirft Göttlicher ein. Klar ist jedenfalls: Die Stadt wird viel Geld in die Hand nehmen müssen für die Schulen. Zur Finanzlage und Haushaltskonsolidierung meldet sich dann noch einmal Gabi Walker zu Wort. „Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit Finanzen.“ Mit Blick auf die städtische Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre sagt sie, es sei zwar wichtig und richtig, hier angesetzt zu haben. Man hätte aber nüchterner in die Zukunft schauen können: Es sei ja klar gewesen, dass sich die finanzielle Lage – Stichwort Gewerbesteuern – wieder bessern werde. Umgekehrt müsse man jetzt im Blick behalten, dass trotz dieser besseren Steuerlage große Investitionen in Schulen und Gebäudeunterhalt im Raum stünden.

Die 90 Minuten sind bald vorbei, und die streitbaren Freien Wähler hätten noch manches zu sagen gehabt. Das vorletzte Wort gehört Markus Kämmle. „Demokratie ist nicht einfach. Man muss dafür kämpfen.“ Und das letzte gehört Julian göttlicher, der zusammenfasst: „Leute, geht zur Wahl!“

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