Kornwestheim Landrat sucht dringend Unterkünfte

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  Foto: Werner Waldner

Kornwestheim - Das Schreiben kommt einem Brandbrief gleich. Landrat Dr. Rainer Haas fordert die Bürgermeister und Oberbürgermeister dringend auf, „sämtliche für die Asylbewerberunterbringung noch denkbaren Räumlichkeiten oder Grundstücke zur Verfügung zu stellen“. In Kornwestheim könnte er fündig werden. Ein Hauseigentümer aus der Albstraße hat dem Landratsamt sein Gebäude angeboten. Rund 60 Flüchtlinge könnten dort Unterschlupf finden – sofern die Stadt der neuen Nutzung zustimmt.

Der Erste Bürgermeister Dietmar Allgaier will nach der Sommerpause das Thema in den Gemeinderat bringen. Eigentlich bedarf es nicht der Zustimmung der Stadt Kornwestheim. Zwischen dem Kreis und Stadt besteht aber die Übereinkunft, dass neue Unterkünfte nicht ohne das Ja Kornwestheims geschaffen werden. Hintergrund dieser Vereinbarung: Durch die Gemeinschaftsunterkunft in der Villeneuve-straße und die Baracken in der Heinkel-straße gibt es in Kornwestheim seit Jahren überdurchschnittlich viele Schlafplätze für Asylbewerber.

300 Flüchtlinge leben derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften in Kornwestheim, die meisten davon natürlich in der Villeneuvestraße. Damit wohnen bereits 28,5 Prozent der Asylbewerber in der nach Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen drittgrößten Kreiskommune. Allgaier will nicht ausschließen, dass es noch mehr werden. „Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen“, sagt er. Kornwestheims Unterstützung bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge sieht Allgaier noch auf einem anderen Gebiet. Das Landratsamt hatte bei den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften der größeren Städte nachgefragt, ob sie helfen können, wenn es an den Neu- oder Umbau von Unterkünften im gesamten Kreisgebiet geht. Das Landratsamt selbst hat für solche Aufgaben nur wenig Know-how. Allgaier hat die Hilfe der Städtischen Wohnbau signalisiert, will aber mit den Beschäftigten noch besprechen, wie sie aussehen kann.

215 neue Asylbewerber – die Zahl richtet sich nach der Bevölkerungsstärke – hat die Landeserstaufnahmeeinrichtung beim Regierungspräsidium Karlsruhe dem Landkreis Ludwigsburg zugewiesen. Damit habe die Situation, so Haas in dem Schreiben, „eine neue Eskalationsstufe“ erreicht. Der Landkreis verfüge „nunmehr über nicht genügend kurzfristig belegbare Unterkünfte“. Sollten Städte und Gemeinden auf diesen Brandbrief hin nicht genügend Unterkunftsmöglichkeiten melden, dann hält Haas auch die „Beschlagnahme von Sporthallen“ und die Unterbringung in Hotels und Pensionen für nicht ausgeschlossen – allerdings nur als „letztes Mittel zur Problemlösung“.

Allgaier zeigt Verständnis für das Vorgehen des Landrats. Er habe keine andere Wahl. Was Kornwestheims Ersten Bürgermeister ärgert: die kommunale Ebene werde mit dem Problem allein gelassen. Allgaier spricht sich dafür aus, nicht anerkannte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückzuschicken und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu erweitern. Das wollte der Bundesrat eigentlich tun, aber Baden-Württemberg weigerte sich. Wer bedroht werde, stellt Allgaier klar und denkt dabei unter anderem an die Flüchtlinge aus Syrien, der solle auch Schutz bekommen.

Landrat Dr. Rainer Haas fordert ein Zusammenwirken der Institutionen und politischen Kräfte. Ein weiteres Problem deutet er an: „Wie sich das alles auf die Kreisfinanzen auswirkt, ist nicht absehbar.“

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