Kornwestheim Parkkrallen sind nicht erlaubt

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Nicht erlaubt im Kampf gegen Falschparker: Parkkrallen. Foto: dpa

Kornwestheim - Hilflos komme sie sich angesichts der vielen Falschparker in der Bahnhofstraße vor, bekannte CDU-Stadträtin Silvia Stier jüngst. Sie fragte nach, ob die Stadt nicht auch Parkkrallen einsetzen könne, um die Autofahrer zur Vernunft und zum regelkonformen Parken zu bringen.

Das ist nicht möglich, heißt es jetzt in einer Antwort der Stadtverwaltung. „Parkkrallen sind als Mittel bei der Bekämpfung des Falschparkens vom geltenden Verkehrsrecht, insbesondere dem Straßenverkehrsgesetz, nicht gedeckt“, schreibt Florian Zangl, Leiter des Fachbereichs Recht, Sicherheit und Ordnung. Der Deutsche Städtetag habe den Einsatz von Parkverriegelungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs als rechtswidrig eingestuft. Mit einer Parkkralle beende man das Falschparken ja auch nicht, sondern verlängere es nur. Zangl in seiner Antwort an die Stadträtin: „Änderungen im Bereich der Bahnhofstraße können nur durch weitere Möblierungen oder durch politische Entscheidungen (zum Beispiel Fußgängerzone) erreicht werden.“

Stier ist es wichtig, dass die Verkehrssünder deutlich zur Kasse gebeten werden. Sie sei sicher, dass es dann ein Ende haben werde mit der Falschparkerei, so die Rätin, die im Wahlkampf mehrfach Autofahrer angesprochen hatte, weil sie ihr Vehikel verkehrswidrig abgestellt hatten. Aber man werde entweder angemault oder die Autofahrer gäben zu, dass sie bewusst falsch parken würden.

Möglicherweise gibt’s ja Abhilfe dank einer Überarbeitung des Bußgeldkatalogs. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte dieser Tage angekündigt, dass das Parken oder Halten auf dem Fahrradstreifen teurer werden soll und bis zu 100 Euro kosten kann. Derzeit sieht der Bußgeldkatalog Summen zwischen 10 und 35 Euro vor. Der Mindestbetrag wird fällig, wenn man nur kurz hält. Wer parkt, zahlt mehr. Der Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium soll mit den Verbänden und Bundesländern abgestimmt werden.

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