Kornwestheim Skepsis bei TTIP: „Wir sehen das und wollen es verhindern“

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Kornwestheim - Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und das Trades in Services Agreement (TISA) – hinter diesen Wortungetümen stecken bi- und multinationale Handelsabkommen, die allerdings Auswirkungen bis ins kleinste Gemeinschaftsgefüge haben könnten. Darauf hat die Fraktion Grüne/Linke hingewiesen und deshalb, quasi unter dem Motto „Wehret den Anfängen“, beantragt, dass sich der Gemeinderat gegen diese Abkommen stellt – und dass die Oberbürgermeisterin diese ablehnende Haltung gegenüber Mandatsträgern im Landes-, Bundes- und Europaparlament zum Ausdruck bringt und sie auffordert, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen.

Während dieser Tage die Industrie- und Handelskammer Stuttgart die Ansicht kund tat, ein zunehmender transatlantischer Handel lasse Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland wachsen (unsere Zeitung berichtete), basierte der Kornwestheimer Antrag auf der Befürchtung, die „unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Abkommen“ hätten eine Machtverschiebung weg von demokratisch gewählten Politikern hin zu multinationalen Konzernen zum Ziel. Sie stellten deshalb einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung dar. Wenn internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze erhielten und sogar die Beschlüsse von Gemeinden Anlass für solche Klagen sein könnten, führe das, so sorgt sich die Fraktion, „dazu, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam bei jedem unserer Entschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern und somit eine Klage nach sich ziehen würden“.

Was das – in den USA schon weitgehend privatisierte – öffentliche Beschaffungswesen angehe, würden TTIP und CETA die kommunale Organisationsautonomie gefährden, befürchtet Grüne/Linke: „Mittelständische Unternehmen vor Ort dürfen nicht mehr bevorzugt werden. Dadurch käme es zu einer Minderung der Gewerbesteuereinnahmen und zu einer Schwächung der lokalen Unternehmen.“

Und wenn immer mehr Dienstleistungen – etwa im Bau- oder Transportwesen, auf dem Gesundheitssektor oder im sozialen Bereich – zum „allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ deklariert würden, entstehe der Zwang, solche Dienstleistungen im Wettbewerbsverfahren auszuschreiben. „Das Gemeinwohl muss aber in diesem sensiblen Bereich weiterhin im Vordergrund stehen“, fordert die Fraktion. Grüne/Linke zählen noch etliche weitere negative Auswirkungen auf, die mit Besiegelung der Abkommen auf die Kommunen zukommen könnten, etwa was die Frage der künftigen Wasser- und Abwasserversorgung und Energielieferung betrifft.

Dass das ablehnende Votum eines schwäbischen Kommunalparlaments die Entscheidungsträger in irgendeiner Weise interessieren könnte, bezweifelte zumindest die CDU-Fraktion, die sich überdies weder ausreichend informiert noch zuständig fühlte, wie Stadtrat Dr. Jörg Schaible sagte. Er stelle fest, dass sich der Kornwestheimer Gemeinderat nicht nur mit Landes- und Bundes- , sondern inzwischen sogar mit Weltpolitik beschäftige, meinte Schaible trocken. Der Antrag von Grüne/Linke sei zu kurzfristig gekommen, als dass „26 Gemeinderäte sich umfassend hätten informieren können“.

Das brachte Friedhelm Hoffmann (Linke) auf den Plan. „Sie als Jurist wissen, dass viele Bundesgesetze von der Basis her entstanden sind“, sagte er zu seinem CDU-Kollegen. Natürlich sei das Votum symbolischer Art. „Aber es ist unsere Aufgabe, uns auch um solche Themen zu kümmern. Wenn die Basis nicht laut tut, tut sich oben auch nichts.“ Claus Langbein (Grüne) betonte, Kornwestheim sei nun mal auch Teil der Welt. Und Theresia Liebs (Freie Wähler) mahnte: „Wenn diese Abkommen greifen und Konzerne mit eigenen Schiedsgerichten gegen souveräne Staaten klagen und sie in den Bankrott treiben können, trifft das auch uns. Und es gibt sehr wohl die Möglichkeit zu sagen: Wir sehen das und wollen es verhindern.“

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für den Antrag gegen die Freihandelsabkommen – die CDU-Mitglieder votierten dagegen oder enthielten sich.

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