Kornwestheim SPD: Bus und Bahn für einen Euro am Tag

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Warb für die Volksabstimmung zur Gebührenfreiheit in den Kindergärten und Kindertagesstätten: der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch Foto: Horst Dömötör

Kornwestheim - Mehr Wohnungen, weniger Geld für Bus und Bahn, gar keins für Kindergärten und Kindertagesstätten – mit diesen Forderungen zieht der SPD-Kreisverband Ludwigsburg in den Wahlkampf. Am 26. Mai stimmen die Wähler nicht nur über die Zusammensetzung des europäischen Parlaments ab, sondern in Baden-Württemberg auch über die Abgeordneten für die Regionalversammlung, den Kreistag und den Gemeinderat. Die Genossen aus dem Kreis haben am Samstag im K ihre Kandidaten für die Regionalwahl nominiert und das Wahlprogramm für die Kreistagswahl in einem mitunter ungeordnet wirkenden Verfahren verabschiedet. Mitglieder beklagten sich unter anderem darüber, dass Redner nicht das Mikrofon nutzten und in den hinteren Reihen des Veranstaltungsraums im zweiten Obergeschoss des K kaum etwas zu verstehen war.

Bestimmt wird das Kreiswahlprogramm der SPD vom Thema Verkehr. Ihren Fokus legen die Genossen dabei auf Busse und Bahnen, die nicht nur häufiger verkehren, sondern für die Fahrgäste insbesondere preiswerter werden sollen. Auf Vorschlag der Jusos, der Nachwuchsorganisation der SPD, nahm die Kreismitgliederversammlung einstimmig bei fünf Enthaltungen die Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket ins Wahlprogramm auf. „Klare Botschaft, klares strategisches Ziel, mit dem wir den Öffentlichen Personennahverkehr nach vorne bringen können“, lobte Kreisrat Claus Schmiedel, früherer SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, die Forderung der Jusos. Einige Kritiker hätten lieber ein Sozialticket für die wirtschaftlich nicht so gut aufgestellten Menschen in den Vordergrund gestellt. Juso-Vertreter Nathanael Maier hielt dem entgegen: Es gehe darum, Anreize zu schaffen, dass möglichst viele Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Und das geschehe über den Preis.

Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft, ein Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, mehr Fahrradschnellwege – das sind weitere Bausteine aus dem SPD-Programm für die Kreistagswahlen. Und natürlich soll es auch gebührenfreie Kitas geben – allerdings nicht nur im Kreis Ludwigsburg, sondern im gesamten Land. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch war nach Kornwestheim gekommen, um für die Volksabstimmung zu werben, die die Landes-SPD in die Wege leiten will. Zunächst einmal sind 10 000 Unterschriften von in Deutschland wahlberechtigten Menschen über 18 Jahren notwendig, die die SPD bis Ende Januar zusammen haben will. Genehmigt das Innenministerium das Volksbegehren, will die SPD damit im April starten und landesweit rund 750 000 Unterschriften für gebührenfreie Kindertagesstätten und Kindergärten sammeln. „Das ist ein dickes Brett“, sagte Stoch bei seinem Besuch in Kornwestheim.

Mit dem Volksbegehren wolle die SPD die „transusige Landesregierung aus CDU und Grünen vor sich hertreiben“, so der Landesvorsitzende, der darauf verwies, dass die SPD im Land mit 31 000 Mitgliedern dreimal so viel habe wie die Grünen. „Und die tun so, als ob ihnen das Land gehört.“

Stoch erinnerte daran, dass „der Bildungserfolg immer noch zu sehr davon abhängt, in welchem Elternhaus Kinder aufwachsen“. Zwischen 200 und 800 Euro müssten Eltern im Land monatlich für die Kinderbetreuung aufbringen. Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu rechnete vor, dass Eltern für die Kinderbetreuung durchschnittlich bis zu einem Viertel ihres Nettogehalts für die Kinderbetreuung aufbringen müssten. Mit der Gebührenfreiheit könne man die Familien wirksam entlasten und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Ach ja, und dann war da noch Florian Wanitschek, stellvertretender Vorsitzender der SPD Kornwestheim. Ihm war, weil der Vorsitzende Walter Specht im Urlaub weilt, die Aufgabe zugefallen, die Delegierten im K zu begrüßen. Und er tat das mit einer engagierten Rede, in der er darauf verwies, dass die SPD ihre Stärken „nicht zuletzt“ auf kommunaler Ebene habe. Er lobte die Parteifreunde aus Ludwigsburg für ihren Einsatz für ein Stadtticket, das nunmehr auch für Kornwestheim im Gespräch sei. Er hoffe, dass die SPD in Ludwigsburg einen geeigneten Kandidaten für die in diesem Jahr anstehende Oberbürgermeisterwahl finde – „einen, auf dessen Wort sich man verlassen kann“, übte er Kritik am schwankenden Kurs des Ludwigsburger OB Werner Spec in Fragen der Verkehrspolitik. Der Auftritt des 21 Jahre alten Wanitschek nötigte auch SPD-Urgestein Claus Schmiedel Respekt ab. „Da wächst ein politisches Talent heran“, sagte er.

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