Kornwestheim Stadträte zieren sich vor der Erstattung

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Während des Erzieher-Streiks mussten viele Kinder draußen bleiben. Foto: dpa

Kornwestheim - Warnstreiks im März und April, und wochenlange Streiks im Mai – wer sein Kind an den Kindergärten und Kindertagesstätten der Stadt angemeldet hatte, konnte sich in diesem Jahr nicht gerade darauf verlassen, dass es auch die benötigte Betreuung gab. Bezahlt wurde trotzdem, auch wenn Mütter und Väter im Eiltempo immer wieder nach Lösungen suchen mussten, Familie und Freunde anzapften, Urlaubstage nahmen oder das Kind gar mit zur Arbeit brachten. Auch für das Essen an der Betreuungseinrichtung wurde in jenen Tagen Geld überwiesen – ohne Gegenleistung. Die Entgeltordnung der Stadt sah keine Erstattung der Beiträge aufgrund streikbedingter Schließung der Einrichtungen vor.

Das möchte die Verwaltung rückwirkend ändern. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss konnte sich am Dienstagabend allerdings noch nicht zu einer Beschlussempfehlung für den Gemeinderat durchringen. Silvia Stier (CDU) hatte darum gebeten, die Abstimmung aufzuschieben. Sie trieben noch einige Fragen um: Wie viele Kinder betroffen waren, was der Städtetag sagt, ob die Rückzahlung gleich ab dem ersten Tag gelten sollte, wie hoch der Verwaltungsaufwand wäre und wie viele Eltern das Angebot genutzt hatten, ihr Kind während des Streiks in der Ravensburger Kinderwelt abzugeben. Jörg Schaible, ebenfalls CDU, fand es noch diskussionswürdig, ob das Geld automatisch an alle Eltern zurückfließen solle, oder erst auf einen entsprechenden Antrag.

Die Nachbarkommunen halten es unterschiedlich: Ludwigsburg will nicht auf einem solchen bestehen. Vaihingen/Enz und Gerlingen wollen erst nach Antrag auf Erstattung aktiv werden. Sachsenheim will überhaupt nicht erstatten. Laut einer Umfrage des Städtetags wollen rund 30 Porzent der Kommunen die Kindergartengebühren erstatten, 50 Prozent werden nichts zurückzahlen. Die restlichen Kommunen haben sich noch nicht festgelegt. Der Aufwand seitens der Verwaltung ist enorm. Die zurück zu zahlenden Beträge würden laut Fachbereichsleiter Jürgen Rohleder zwischen 60 Cent und deutlich über 100 Euro liegen. 958 Kinder sind betroffen. Kämmerin Daniela Österreicher hat ausgerechnet, dass zwei Mitarbeiter – neben ihrem normalen Geschäft – zwei Monate bräuchten, bis sie die Gelder verrechnet oder überwiesen haben.

„Der Aufwand ist absolut irre“, befand Silvia Stier, mit diesen Zahlen konfrontiert. Die Fraktionen wollen sich jetzt noch mal abstimmen und weiter darauf linsen, wie sich andere Gemeinden entscheiden. Die Forderung der Eltern – so sieht es die Verwaltung – ist „nachvollziehbar“. In ihrem Beschlussvorschlag steht daher, dass die Eltern „die anteiligen Gebühren zurückbekommen sollten“. Um die Rechtsgrundlage zu schaffen, müssen die Kindergarten- sowie die Entgeltordnung geändert werden. Die Ergänzung lautet im Wortlaut: „Bei vorübergehender streikbedingter Schließung oder streikbedingtem eingeschränktem Betrieb von Einrichtungen können die [...] Elternbeiträge anteilig bei der nächstmöglichen Zahlung verrechnet oder zurückerstattet werden.“ Das gelte allerdings nur „bis maximal zur Höhe der eingesparten Personalkosten für die streikenden Beschäftigten“. Die Gemeinden sparen nämlich an jedem Streiktag an den Kindergärten und -tagesstätten bares Geld: Sie zahlen den im Ausstand befindlichen Erziehern kein Gehalt.

Die Neuregelung, die auch eine Rückerstattung des Verpflegungsbeitrags vorsieht, soll rückwirkend in Kraft treten. Der Gemeinderat entscheidet am 16. Juli.

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