Kornwestheim Städte sind uneins über Kita-Gebühr

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Wird die Kinderbetreuung in Pattonville teurer? Noch ist die Entscheidung nicht gefallen. Foto: dpa

Kornwestheim - Abstimmungen im Zweckverband Pattonville haben ihre eigene Dynamik. Nur Oberbürgermeisterin Ursula Keck (Kornwestheim) und ihr Amtskollege Dirk Schönberger (Remseck) dürfen ihre Stimme abgeben und sind dabei an das gebunden, was ihnen ihre Gemeinderäte mit auf den Weg geben. Was seit dem Ausstieg der Stadt Ludwigsburg aus dem Zweckverband noch nicht geschehen ist, könnte bei der Sitzung im Juli passieren: ein Patt zwischen Kornwestheim und Remseck, denn die beiden Städte sind bis jetzt noch unterschiedlicher Meinung über die künftige Höhe der Kindergartengebühren in den Pattonviller Einrichtungen.

Der Gemeinderat ins Remseck hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Entgelte entsprechend dem Landesrichtsatz zu erhöhen. Damit würden die Gebühren Anfang September zum Beginn des neuen Kindergartenjahres um drei Prozent steigen. Und nicht nur das: Die Remsecker Stadträte haben sich auch dafür ausgesprochen, die Entgelte für die Betreuung der zwei bis drei Jahre alten Kinder stufenweise an die Sätze für die Kinder unter zwei Jahren anzupassen. Sie folgen damit einer Empfehlung aus den beiden Rathäusern. Begründet wird das Vorgehen damit, dass der personelle Aufwand trotz des unterschiedlichen Alters gleich hoch angesetzt ist.

Kornwestheim indes will einen anderen Weg gehen, wie sich in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses andeutete. Ralph Rohfleisch, Stadtrat der Grünen, fasste die Meinungen vieler im Ausschuss so zusammen: Die meisten Parteien hätten ins Wahlprogramm geschrieben, die Gebühren für Kindergärten und Krippen nicht erhöhen zu wollen. „Und nun sollen wir zehn Tage nach den Wahlen erhöhen?“ Das sei nicht vermittelbar, hieß es. Der Freie Wähler Markus Kämmle bemängelte, ihm fehlten einige Vergleichszahlen in der Vorlage des Zweckverbandes Pattonville. Silvia Stier von der CDU hielt dem entgegen, man habe die Vorlagen bereits oft auf dem Tisch gehabt, da habe es „kein Theater“ gegeben. Letztlich sprachen sich aber die Mitglieder der Fraktionen Grüne/Linke, Freie Wähler sowie SPD und damit eine Mehrheit geschlossen dagegen aus, die Kindergartengebühren gemäß dem Landesrichtsatz zu erhöhen. Aber: Es handelt sich dabei nur um eine Empfehlung an den Gemeinderat, der erst nach den Pfingstferien wieder tagen wird. Ihm obliegt die endgültige Entscheidung darüber, wie Oberbürgermeisterin Ursula Keck im Zweckverband Pattonville abstimmen muss.

Die OB, die derzeit auch Vorsitzende des Zweckverbandes Pattonville ist, spricht sich für eine Erhöhung der Kindergartengebühren aus. Sie werde gegenüber den Kornwestheimer Stadträten noch einmal die Argumente vorbringen, die für ein entsprechendes Vorgehen sprächen, sagte sie auf Nachfrage unserer Zeitung. Keck möchte nur ungerne, dass im Zweckverband mit unterschiedlicher Stimme gesprochen wird. Und so kann sie sich vorstellen, dass es im Vorfeld auch zu einem Kompromiss kommt, dass die Kindergartengebühren zwar erhöht, aber nicht zu 100 Prozent dem Landesrichtsatz angepasst werden, sondern vielleicht nur zu 90 Prozent. Dazu bedürfte es aber eines neuen Votums des Remsecker Gemeinderats. Leichter gesagt als getan, denn eigentlich dürfen Gemeinderäte erst nach einem halben Jahr Pause wieder über ein Thema abstimmen, mit dem sie sich bereits befasst haben – „es sei denn“, erläutert Oberbürgermeisterin Ursula Keck, „der Sachverhalt ändert sich.“

Ach so: Sollten sich die beiden Gemeinderäte im Vorfeld der Entscheidung im Zweckverband Pattonville nicht einigen, dann hat Kornwestheim eindeutig die besseren Karten. Der Beschlussvorschlag des Zweckverbandes ist so formuliert, dass die Kindergartengebühren erhöht werden. Dafür muss es eine Mehrheit geben. Bei einem Patt wäre der Vorschlag abgelehnt.

Sollte es so kommen, gäbe es für Oberbürgermeisterin Ursula Keck aber doch ein kleines Trostpflaster: Über einen dritten Punkt sind die Stadträte aus Kornwestheim und Remseck nämlich einig: Für die kommenden zwei Jahre wird auf dem Jugendgelände am Washingtonring eine Nachmittagsbetreuung eingerichtet, um der großen Nachfrage nach Plätzen im Schülerhort gerecht zu werden. Start ist zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 am 1. September, 25 Kinder können dort an fünf Tagen in der Woche bis maximal 15 Uhr betreut werden.

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