Kornwestheim Trotz guter Lage: Fraktionen mahnen Sparsamkeit an

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Was passiert mit den Schulen (im Bild die Philipp-Matthäus-Hahn-Schule)? Das ist ein wichtiges Thema. Foto: ZVK/Anne Fuhrmann

Kornwestheim - Es läuft aktuell nicht schlecht in Sachen Stadtfinanzen: Die Haushaltskonsolidierung gilt im Großen und Ganzen als Erfolgsprojekt, noch dazu sprudeln Gewerbesteuereinnahmen. Andererseits stehen den Kornwestheimern investitionsreiche Jahre bevor. Allein die Schulen in der Stadt neu aufzustellen, wird etliche Millionen Euro kosten. Wie in diesen Zeiten der Haushalt zu gestalten sei, wo gespart und wo Geld investiert werden solle, darum ging es am Donnerstag, als die Fraktionen Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2020/21 bezogen.

Grüne/Linke

Die Haushaltsdebatte beginnen durfte zum ersten Mal die Fraktion Grüne/Linke als größte Gruppierung. Doch deren Vorsitzender Thomas Ulmer befasste sich nicht lange mit diesem Umstand, er kam schnell zur Sache. Die Stadt stehe in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. „Nach Anstrengungen im Rahmen der Strategischen Steuerung sieht unser Haushalt wieder gut aus“, sagte er. Ulmer gab aber auch zu bedenken, dass in Zukunft mit Veränderungen im Bereich der Automobil- und Maschinenbauindustrie und bei der Höhe der Kreisumlage zu rechnen sei. Er kritisierte zudem: „Uns fehlt die Nachhaltigkeit in der weiteren Finanzplanung.“ Der Grüne forderte die Schaffung von weiterem Wohnraum über die Städtische Wohnbau sowie personelle Aufstockungen der Schulsozial- und Integrationsarbeit. Ein Antrag der Grünen schlägt zudem für das einstufige Modell der Kita-Gebühren drei Alternativen vor. Im Bereich Klima- und Umweltschutz solle die Stadt bei der Solarenergie mit ihren Gebäuden als Vorbild vorangehen. Notwendigkeiten zur Veränderung sieht Ulmer auch beim Verkehr. Das Mobilitätskonzept sei in Teilen überholt. Mit der baulichen Entwicklung der Schulen komme auf die Stadt eine besondere finanzielle Herausforderung zu. Ulmer plädierte dafür, Flexibilität in der Bauausführung zu zeigen, um auf Korrekturen an der Schulsystematik ohne große Folgekosten reagieren zu können. Und: Anstatt Geld in das Gewerbegebiet Südwest zu stecken, solle die Stadt lieber in CO2-neutrale Wohnformen investieren.

CDU

Die Christdemokraten betonten, dass sie zufrieden sind mit der Arbeit der Verwaltung in Sachen Finanzen. „Keine Steuererhöhungen, keine Kreditaufnahme, keine Schulden, 60 Millionen Euro Rücklagen“, fasste der Fraktionsvorsitzende Hans Bartholomä zusammen. „Das ist grundsolide Finanzpolitik“, sagte er. Obwohl die Konservativen die Stadt damit grundsätzlich gut aufgestellt sehen, erkannten sie in ihrer Haushaltsrede dennoch die Herausforderungen an, die auf Kornwestheim zukommen und anzugehen sind. „Klimawandel, Mobilität und Digitalisierung werden unter dem Einfluss der Globalisierung revolutioniert“, sagte Bartholomä. „Wer nicht handelt, bleibt auf der Strecke.“ Entsprechend arbeitete der CDU-Fraktionschef in der Folge eine Menge Themenbereiche ab, die den Gemeinderat in den kommenden Jahren beschäftigen werden. So sprach er über notwendige Sanierungen an den Schulen – hier hob er die Dringlichkeit der Sanierungen in Realschule und Gymnasium hervor – und generell über die Bedeutung der Neuordnung der Schullandschaft. Auch der Innenstadt- und Quartiersentwicklung widmete er sich, bekräftigte, dass die CDU grundsätzlich hinter den Plänen zur Wohnbebauung auf dem Rothackerhof-Areal stehe, und stellte heraus, dass man insgesamt starke Investoren brauche und gleichzeitig auf bezahlbaren Wohnraum achten müsse. Bartholomä warb für „kluge Flächenpolitik“, etwa beim von der CDU unterstützten Gewerbegebiet Südwest, und schlug vor, weitere Baumpflanz-Aktionen ins Leben zu rufen. Zum Ende seiner Rede hin beantragte er, die Nutzung der Immobilie Kantstraße 10 „wertfrei“ zu diskutieren. Die CDU könne sich hier künftig ein „Bürgerhaus für alle Generationen“ vorstellen.

Freie Wähler

Auch die Freien Wähler erfreuen sich an der positiven Situation Kornwestheims. Der Fraktionsvorsitzende Markus Kämmle sprach in seiner Haushaltsrede aber auch mahnende Worte und wies auf den Stellenabbau bei Bosch und Daimler hin. Auch wenn man positiv in die Zukunft schauen könne – nicht zuletzt dank Ansiedlungen wie W&W und Idexx – so müsse man dennoch vorsichtig sein. „Ich warne davor, die im Rahmen der Strategischen Steuerung hart erarbeiteten Einsparungen nun vorschnell wieder aufzugeben“, sagte er. In der Folge sprach er über Themen wie Schulentwicklung, Steuern und Wohnungsbau und hatte einige handfeste – und teils neue – Vorschläge im Gepäck. So warf Markus Kämmle in den Raum, man könne das Busfahren in Kornwestheim kostenlos anbieten, um die Verkehrssituation zu entzerren, und das Areal der Silcherschule im Rahmen der Schulentwicklung vielleicht, in der Zukunft für den Wohnungsbau nutzen – nachdem die „Schulbezirke neu definiert“ wurden. Etwas Kritik äußerte Kämmle beim Thema Hochschule Reutlingen. Dass Kornwestheim Hochschulstandort werden könnte, freue ihn zwar – er wäre aber gerne wegen der Folgekosten vorab informiert worden. Apropos Folgekosten: Einen Aufzug für 1,2 Millionen Euro „wird es mit uns nicht geben“, sagte er mit Blick auf den barrierefreien Ausbau des Schafhofes. Und: Die Freien Wähler stellen einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung, um die Zusatzkosten bei einem vorzeitigen Ausstieg aus der Kinderwelt zu ermitteln – damit man bei diesem Reizthema eine Entscheidungsgrundlage hat.

SPD

Mit dem Begriff der Nachhaltigkeit ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Michael Gritz in seine Rede eingestiegen. Für Kornwestheim betreffe das die Schulentwicklungsplanung. „Die Gemeinschaftsschule muss am derzeitigen Standort bleiben und das SBBZ aufnehmen“, fasste er dazu die Position der Sozialdemokraten zusammen. Beide Schularten sollten räumlich verbunden werden. Beim Weiterdenken der Gemeinschaftsschule müsse eine gymnasiale Oberstufe einbezogen werden. Gritz regte an, mit dem Ausbau der Realschule und einer neuen angedockten dreizügigen Grundschule im Ostgebiet einen Schulcampus zu schaffen. Bei der Kinderbetreuung bleibe für seine Fraktion die Beitragsfreiheit das Ziel. „Es wird Zeit, dass wir uns grundsätzlich um unsere Innenstadt kümmern“, betonte Gritz. Seine Fraktion schlage vor, ein neues Konzept zu erarbeiten. Vorgaben müssten dabei Klimaschutz und Aufenthaltsqualität sein. Auch Gritz sprach sich dafür aus, dass die Städtische Wohnbau beim Schaffen von erschwinglichem Wohnraum mitwirkt. Der Anteil sozial gebundenen Wohnraums müsse auf 30 Prozent erhöht werden. Eine wichtige Rolle in der Rede des Sozialdemokraten spielte der Klima- und Umweltschutz. „Gemeinsam mit der Fraktion Grüne/Linke ist es uns wichtig, die Funktion eines Klimamanagers wieder zu besetzen“, sagte er und schloss sich Ulmer darin an, dass die Situation für Radfahrer verbessert werden müsse.

FDP

Die Freien Demokraten haben mit Blick auf den Haushaltsplan eine klare Botschaft: Sie wollen sich von Fesseln lösen und die frei werdenden Mittel für „zukunftsfähige und chancengerechte“ Zwecke einsetzen. Ein Dorn im Auge bleibt den Liberalen die defizitäre Ravensburger Kinderwelt. „Ein ‚Weiter so!’ ist für die FDP-Fraktion nicht mehr vertretbar“, stellte der Fraktionsvorsitzende Andreas Schantz klar. Entsprechend fordere die Fraktion eine Schließung des Eigenbetriebs. Der frei werdende jährliche Zuschuss sowie die Verlustfinanzierung könne in die Betreuung in den Kindergärten investiert werden – beispielsweise in die finanzielle und zeitliche Entlastung des Erziehungspersonals, damit diese mehr Ressourcen für die Leitungsaufgaben haben und eine flexiblere Betreuungszeit ermöglichen können. Schwerpunkt des Arbeitsauftrags sei es, „die vielfältigen Qualifikationen der Erzieherinnen und Erzieher finanziell zu würdigen“, forderte Schantz. Mit Blick auf das Vereinswesen sei eine der Bedeutung entsprechende Aufwertung und damit eine Erhöhung der Förderung sowie eine zeitgemäße Überarbeitung der Sportförderrichtlinien dringend erforderlich. „Das kostet Geld und Zeit und schadet unserer Umwelt“, unterstrich der Vorsitzende dann noch die bisherigen Arbeitsweisen des Rats und der Stadt. Statt dicken Ordnern brauche es Tablets, ein überarbeitetes Ratsinformationssystem, den Bürgern müsse das Abrufen von Dokumenten durch Digitalisierung erleichtert werden, stellte Schantz heraus.

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