Kornwestheim Zu Unrecht Corona-Beihilfen kassiert

Von
Prozess vor dem Amtsgericht Foto: picture alliance/dpa/Stefan Puchner

Der 29-Jährige hatte es vorgezogen, nicht persönlich zur Verhandlung ins Amtsgericht nach Ludwigsburg zu kommen. Aber gleich zwei Anwälte vertraten ihn dort. Und sie erreichten immerhin, dass der Kornwestheimer nicht von der Polizei vorgeführt wurde, sondern dass es Richterin Annkathrin Koblinger bei einem Sitzungsstrafbefehl beließ: Sie verhängte eine Haftstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Was den 29-Jährigen deutlich mehr treffen dürfte: Er muss die 18 000 Euro, die er zu Unrecht als Corona-Beihilfe kassiert hatte, unverzüglich zurückzahlen.

Gleich zwei Unternehmen betrieb der junge Mann: Er lieferte Bücher aus und war Betreiber eines Tanzlokals, das er gepachtet hatte. Für beide Betriebe beantragte er Corona-Soforthilfe und erhielt sie auch – jeweils 9000 Euro, um wirtschaftlich die Pandemie zu überstehen. Der Firmeninhaber wurde aber auch darauf hingewiesen, dass ihm die 18 000 Euro nur dann zustehen, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Und danach hätte er das Geld überhaupt nicht annehmen dürfen, denn schon bevor das Virus die Welt heimsuchte, ging’s den Unternehmen des 29-Jährigen nicht gut. Vollstreckungen standen dem Vernehmen nach kurz bevor, die konnte der junge Unternehmer und Vater von zwei kleinen Kindern mit dem Geld aus der Staatskasse zunächst abwenden. Den Betrag ließ er sich auf das Konto seiner Großmutter überweisen.

Es war bereits der dritte Versuch, das Verfahren vor dem Amtsgericht in Ludwigsburg abzuschließen. Beim ersten Mal war der Angeklagte ebenfalls nicht erschienen, beim zweiten Mal hatte das Gericht nicht ordnungsgemäß geladen. Mit dem Sitzungsstrafbefehl schloss das Amtsgericht das Verfahren nun aber ab. Die Verteidigung räumte die Richtigkeit der Anklage im Großen und Ganzen ein. Sofern der 29-Jährige keinen Widerspruch einlegt und die Corona-Soforthilfe zurückzahlt, kommt es zu keinem Verfahren mehr.

Artikel bewerten
3
loading