Kreis Ludwigsburg Die Inklusion endet oft im Internet

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Das Ratsinformationssystem der Gemeinde Erdmannhausen ist aktuell nicht für blinde Menschen geeignet. Foto: Werner Waldner

Kreis Ludwigsburg - Über ein Ratsinformationssystem können sich Gemeinderäte ihre Sitzungsunterlagen herunterladen. Auch Bürger oder die Presse kommen so unkompliziert an Dokumente, Sitzungstermine und Informationen zu Stadträten. Der Grünen-Rat Volker Imhof aus Erdmannhausen kann dieses Tool jedoch nicht nutzen. Er bekommt als einziger Abgeordneter vor jeder Sitzung eine E-Mail mit PDF-Dokumenten. Der Grund: Volker Imhof ist blind und die Website ist nicht barrierefrei.

Beispiel Erdmannhausen: Das Ratsinformationssystem ist für Blinde nicht nutzbar

„Ich bin ziemlich enttäuscht“, sagt Volker Imhof. Als vor gut zwei Jahren das Ratsinformationssystem (RIS) für die Gemeinde Erdmannhausen beantragt worden ist, habe der Gemeinderat bereits darum gebeten, dass es barrierefrei wird, weil ein Blinder unter ihnen ist. Aber auch wenn Volker Imhof nicht wäre, müsste die Nutzung der Website für alle Menschen möglich sein – das ist festgelegt in der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Darin heißt es, dass „Informationen und Dienstleistungen öffentlicher Stellen für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar zu gestalten sind“.

Wenn Volker Imhof das RIS öffnet, fängt seine Vorleseassistenz am Handy oder am Computer allerdings an, „Kauderwelsch“ auszuspucken, in einem Mix aus Deutsch und Englisch. Immer wieder trete er deshalb mit der Firma in Kontakt, die die Seite programmiert hat. „Aber jetzt sind es 2,5 Jahre und es ist nicht viel passiert“, erklärt der Kommunalpolitiker.

Städtetag-Sprecherin: Hundertprozentige Barrierefreiheit ist nicht möglich

Laut dem Städtetag Baden-Württemberg haben die meisten seiner 191 Mitglieder ein Ratsinformationssystem. Wie viele davon mit körperlicher Einschränkung genutzt werden können, ist nicht bekannt. Aber: „Eine hundertprozentige Barrierefreiheit ist leider nicht möglich“, sagt die Sprecherin Christiane Conzen. Das Ziel sei eher, „einfache, verständliche und für möglichst viele Personen leicht nutzbare Online-Angebote zu schaffen“.

Dabei geht es lange nicht nur um die Inklusion blinder Menschen. Auch Analphabeten, Gehörlose, motorisch und anders Eingeschränkte dürfen im Netz nicht ausgeschlossen werden. Die kommunale Beauftragte für Belange von Menschen mit Behinderung im Landkreis Ludwigsburg, Claudia Lychacz, spricht von einem übersichtlichen Seitenaufbau, Alternativtexten für Grafiken, lesbarer Schrift und verständlicher Sprache als Bedingugnen für Barrierefreiheit. „Barrierefreies Webdesign ist in der Tat mehr als das Vorhandensein einer Vorlesefunktion.“ Eine Herausforderung, die auch weiterhin bestehen wird, sieht sie in der Verständlichkeit von öffentlichen Sitzungsprotokollen.

In Kornwestheim soll es im kommenden Jahr Neuerungen geben

Die Stadt Ludwigsburg ist im Landkreis Vorzeigebeispiel für ein barrierefreies RIS. „Es kann durch seh- und bewegungseingeschränkte Personen genutzt werden“, sagt die Sprecherin Meike Wätjen. Es gebe aber noch Lücken in der Barrierefreiheit, die bald geschlossen werden sollen. Mit einer Umstellung des Systems im Herbst 2019 sei die Darstellung auf verschiedenen Endgeräten deutlich besser geworden. „Schrift, hervorgehobene Links und große Buttons für den Dokumentendownload sind nur einige Verbesserungen“, sagt Wätjen. In diesem Herbst möchte die Stadt das Infosystem offiziell als barrierefrei zertifizieren können.

Andere Kommunen im Landkreis sind noch nicht soweit. In Kornwestheim soll es im kommenden Jahr ein neues RIS geben. „In diesem Zusammenhang werden wir die technischen Möglichkeiten prüfen, um die Belange von Menschen mit körperlichen Einschränkungen zu berücksichtigen“, teilt die Stadt auf Anfrage mit.

Nicht für blinde Menschen geeignet, dafür gut ans Handy angepasst

Das Ratsinformationssystem der Gemeinde Erdmannhausen ist zwar noch nicht für Blinde geeignet, aber sehr gut auf die Ansicht am Handy angepasst. Die Buttons sind groß, die Seite ist übersichtlich. Das ist nach Meinung mancher in Ditzingen nicht der Fall. Das RIS sieht am Handy genauso aus wie am Computer, Dabei ist das Thema Barrierefreiheit dort schon lange auf dem Tisch. Seit vergangenem Jahr pocht vor allem die SPD darauf, dass Informationen auch in einfacher Sprache angeboten werden. Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos) sagt, die Internetseite entspreche den Vorgaben und man sei rechtlich auf der sicheren Seite. Gleichzeitig verhehlt die Verwaltung nicht, dass es Dinge gebe, „die man verbessern kann“. So ließen sich Dokumente im PDF-Format derzeit nicht barrierefrei darstellen – also auch das Ratsinformationssystem nicht.

Den Städtetag verwundert es nicht, dass es in vielen Kommunen bei der Barrierefreiheit noch stockt. „Selbst der Bundestag und viele Landtage schaffen es noch nicht, all ihre Parlamentsdaten barrierefrei zugänglich zu machen“, sagt die Sprecherin Christiane Conzen.

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