Kreis Ludwigsburg Warum die Müllgebühren wieder steigen

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Die Müllgebühren steigen im Kreis Ludwigsburg bald wieder. Das hat auch politische Gründe. Foto: /factum/Simon Granville

Kreis Ludwigsburg - Für die Abfallentsorger gibt es eine ganz eigene Form der Mülltrennung: Restmüll wird verbrannt. Mineralische Abfälle landen auf den Deponien. Doch das duale System der Müllentsorgung wackelt. In der Region Stuttgart leben immer mehr Menschen. Der Industrie geht es vergleichsweise gut. In der Summe wird in den Müllverbrennungsanlagen (MVA) trotz einiger Vermeidungsstrategien inzwischen so viel Material angeliefert, dass die Öfen randvoll sind. Dass in einer solchen Marktsituation die Preise steigen, bekommen nun voraussichtlich der Landkreis Ludwigsburg und die Gebührenzahler zu spüren. Es droht eine Steigerung der Kosten für die Müllverbrennung im zweistelligen Bereich.

Nach Angaben des Landratsamts fielen im Jahr 2018 im Kreisgebiet 65 208 Tonnen Restmüll für die thermische Entsorgung an. Das sind etwa 120 Kilogramm je Kreisbewohner. Mit dem Entsorger sind für die Verbrennung einer Tonne aktuell 155 Euro vereinbart. Doch der Vertrag endet Mitte nächsten Jahres. Auf die Ausschreibung für den Folgevertrag reagierte lediglich ein MVA-Betreiber. Es kursiert die Zahl von 186 Euro, die der Bieter für die Tonne Restmüll haben möchte. Für die genannte Menge müssten die Gebührenzahler im Landkreis künftig rund zwölf statt wie bisher etwa zehn Millionen Euro im Jahr aufbringen, sollte der Vertrag mit diesen Konditionen zustande kommen.

Landrat Rainer Haas: „Fast schon ein Monopol“

Ein Sprecher des Landratsamts möchte den Angebotspreis nicht kommentieren. Landrat Rainer Haas hat gegenüber dem Kreistag geäußert, dass er das Angebot als ungerechtfertigt hoch empfinde. Um Mülltourismus zu vermeiden, hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass lediglich die nächstliegenden Entsorger Angebote abgeben dürfen. Einen günstigen Bieter deutschland- oder gar europaweit zu suchen, untersagt das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Als ein „Oligopol, fast schon ein Monopol“, wertet Haas die Marktsituation. Darüber hat er das Bundeskartellamt unterrichtet. Die Antwort steht noch aus.

Die nächst liegenden Anlagen zur thermischen Restmüllverwertung sind in Stuttgart-Münster und in Böblingen. Das dortige Restmüllheizkraftwerk hat eine Jahreskapazität von maximal 170 000 Tonnen und wird von einem Zweckverband betrieben. Geschäftsführer Frank Schumacher teilt mit: „Wir haben derzeit keine freien Kapazitäten.“

Gestiegene Kosten für Transport und Zwischenlagerung

An Ausschreibungen beteilige sich der Verband nicht. Neben dem Landkreis Böblingen wird Restmüll aus der Landeshauptstadt sowie den Kreisen Calw, Freudenstadt und Rottweil angeliefert. Der Preis pro Tonne Restabfall bewegt sich nach Angaben von Frank Schumacher im Bereich von 130 bis 160 Euro.

Eine fast drei Mal höhere Kapazität hat die MVA der Energie Baden-Württemberg (EnBW) in Münster. Ein EnBW-Sprecher teilt auf Anfrage mit, dass die Anlage bei einer Durchsatzleistung zwischen 450 000 und 480 000 Tonnen pro Jahr „derzeit komplett ausgelastet ist“. Als Lieferanten nennt er die „Landkreise Esslingen, Rems Murr und weitere Landkreise aus Baden-Württemberg“. Über Preise will er sich nicht äußern. Nur so viel: Gestiegen seien Kosten für den Transport und die Zwischenlagerung von Müll während Revisionsstillständen. Zu aktuellen Zahlen macht aber eine Rathaus-Sprecherin Angaben: Aus Stuttgart kommen jährlich 110 000 Tonnen zur Verbrennung nach Münster - zu 145 Euro pro Tonne. Nach Böblingen gehen 25 100 Tonnen pro Jahr - zu rund 168 Euro pro Tonne. Im Rems-Murr-Kreis zahlt die kreiseigene Abfallwirtschaft laut einer Sprecherin im Waiblingen 146,36 Euro. Der Vertrag mit der Energie Baden-Würrtemberg läuft demnach noch bis Ende 2024.

„Die Anlagen sind durchgehend voll ausgelastet“

Da dem Landratsamt Ludwigsburg nur ein Angebot abgegeben wurde, muss dieses von der MVV Umwelt Asset GmbH gekommen sein. Denn ein Sprecher des Unternehmens in Mannheim bestätigt auf Anfrage: „Ja, wir haben uns an der Ausschreibung Ludwigsburg-Enzkreis im Juni beteiligt.“ Zu den Konditionen will er gleichfalls nichts sagen. Die MVV betreibt europaweit Müllverbrennungsanlagen. Die drei Kessel am Standort Mannheim verbrennen 650 000 Tonnen im Jahr. „Unsere Anlagen sind durchgehend voll ausgelastet, wobei der Anteil kommunaler Abfälle bei etwa zwei Dritteln liegt“, so der Sprecher. Doch die MVV möchte den Anteil kommunaler Abfälle erhöhen. „Wir geben normalerweise bei kommunalen Ausschreibungen in Baden-Württemberg immer ein Angebot ab“, stellt er fest.

Zu den Vorwürfen des Landrats, es herrschten monopolartige Zustände, sagt der Sprecher: „Aus unserer Sicht bestehen keine monopolartigen Zustände. In Baden-Württemberg stehen sechs Müllverbrennungsanlagen mit einer Gesamtkapazität von 1 748 000 Tonnen im Jahr zur Verfügung. Demgegenüber fallen im Land lediglich 1 314 000 Tonnen Hausmüll an.“ Die MVV hat auch Kunden außerhalb des Landes. Einer davon ist der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier. Der Lieferweg von dort beträgt 160 Kilometer. Aus der Landesregierung Rheinland-Pfalz sei kein Einspruch gekommen.

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