Ludwigsburg Hunderte Corona-Verfahren laufen

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Keine Selbstbedienung, Abstand halten: Beim Wochenmarkt in Ludwigsburg gelten für Marktbeschicker und Kunden klare Regeln. Foto: factum/Andreas Weise

Ludwigsburg - Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Betriebsschließungen – die Menschen im Ländle haben in der längst noch nicht überstandenen Corona-Krise bis dato etliche Einschränkungen hinnehmen müssen. Welche Verstöße waren die häufigsten? Das Einhalten der Regeln für den Aufenthalt im öffentlichen Raum fiel den Menschen besonders schwer. Kein Wunder, da fällt die soziale respektive behördliche Kontrolle zumeist recht leicht. Das Innenministerium meldete von Beginn der Einschränkungen bis Anfang Juni insgesamt 28 543 Verstöße gegen die Corona-Verordnungen des Landes, die eine Anzeige zur Folge hatten.

Wie sieht es im Kreis aus? „Aktuell sind etwa 600 Verfahren nach der Corona-Verordnung im Landratsamt Ludwigsburg anhängig. Diese Zahl bezieht sich allerdings nicht auf den gesamten Landkreis, da die großen Kreisstädte in eigener Zuständigkeit Verstöße ahnden“, sagt Frank Wittmer, Sprecher des Landratsamts. Insgesamt wurden demnach Bußgelder über 157 750 Euro festgesetzt.

In Stuttgart fast 3000 Verstöße

Zum Vergleich: In Stuttgart gab es laut einer Umfrage in mehreren Städten zum Stichtag 4. Juni 2875 Verstöße, dabei entfielen 2472 auf verordnungswidriges Verhalten im öffentlichen Raum.

Die Verstöße bringen zwar Geld ins Stadtsäckel, aber die Kosten der Gemeinden für die Bekämpfung der Pandemie und die ausgefallenen Einnahmen gehen weit darüber hinaus. So erhält die Stadt Stuttgart seit Beginn der Corona-Einschränkungen bisher fast 780 000 Euro aus Geldbußen – wenn es nicht doch noch zu Abzügen oder Verfahrenseinstellungen aufgrund von Widersprüchen der Betroffenen kommt. Das ist insofern überraschend, als diese Summe deutlich kleiner ist als die rund zwei Millionen Euro, die an Bußgeldern in einem Monat jenseits von Corona eingenommen werden.

Die Bußgelder können zwischen 15 und 5000 Euro liegen, je nachdem, was geahndet wird. „Billig“ ist die Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Teuer wird es laut Wittmer, wenn man etwa ein Gasthaus oder eine Shisha-Bar entgegen der Corona-Verordnung betreibt.

Bußgelder können zwischen 15 und 5000 Euro liegen

„Die meisten Verfahren wurden in der Zeit von Ende März bis Mitte Mai durch die Polizei angezeigt. Derzeit ist ein deutlicher Rückgang der Anzeigen erkennbar“, sagte der Landratsamtssprecher.

Bietigheim-Bissingen als große Kreisstadt ahndet die Verstöße selbst. „Derzeit bearbeitet die Verwaltung 312 Ordnungswidrigkeitenverfahren in Zusammenhang mit Corona“, teilt die Sprecherin der Stadt, Anette Hochmuth, mit. Der Bußgeldkatalog reiche von 25 bis 2750 Euro. Allerdings seien bei vielen Verfahren noch keine konkreten Strafen festgesetzt, da die Anhörungsverfahren noch laufen.  Am oberen Rand seien bisher in Bietigheim-Bissingen noch keine Bußgelder verhängt worden. Die Hochphase der Verfahren resultiere auch dort aus dem Monat April und Mai, seither gehe die Zahl der Verstöße deutlich zurück.

In Ludwigsburg führt die Verwaltung mit Stand 15. Juni 442 Corona-Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das berichtet Sprecherin Karin Brühl auf Anfrage. „Die Bußgeldhöhe für die hauptsächlich vorkommenden Verstöße gegen das Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum beträgt 500 Euro“, sagt Brühl weiter. Die Hochphase war auch in der Barockstadt im April.

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